Verhandlungen mit der EU: Was China sagt – und was es meint

Die Idee ist nicht neu. Schon bevor die Europäische Kommission im vergangenen Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos verhängte, hatte Peking – bei gleichzeitiger Androhung von Gegenmaßnahmen – eine Alternative vorgeschlagen: Mindestpreiszusagen der chinesischen Hersteller. Ohne Erfolg.

Doch China gibt nicht auf. Das chinesische Handelsministerium vermeldete Anfang Juni einen "großen Fortschritt" bei der Lösung des Konflikts – nach einem "professionellen und tiefgehenden Gespräch" zwischen Minister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Paris. Beide Seiten hätten "die Endphase der Verhandlungen über die Preisverpflichtung erreicht".

Aber warum glaubt Peking, dass es Brüssel dazu bringen kann, die Zölle durch fest zugesagte Mindestpreise chinesischer Hersteller zu ersetzen? Die Gründe für das Selbstbewusstsein ergeben sich aus den Informationen des chinesischen Ministeriums.

Peking hat seine Bereitschaft signalisiert, Mindestpreise für in Europa hergestellte Produkte zu akzeptieren, die seiner Darstellung nach wettbewerbswidrig subventioniert werden. Aber nur, wenn Brüssel im Gegenzug ähnliche Zusagen von chinesischen Autoherstellern akzeptiert.

Diese Bereitschaft zeigt sich in Chinas Haltung gegenüber Cognac aus der EU. Anfang des Jahres hatte China eine Antisubventionsuntersuchung gegen entsprechende Importe eingeleitet – offensichtlich eine Vergeltungsmaßnahme, die sich besonders gegen Frankreich richtete, einen starken Befürworter der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge.

Die französischen Unternehmen und relevante Verbände hätten Anträge zu Preisverpflichtungen eingereicht, hieß es von Chinas Handelsministerium im Juni, und die entsprechenden Behörden hätten sich mit ihnen auf die Eckpunkte des Abkommens verständigt. Bis Anfang Juli soll der Deal beschlossen werden.

Die zentrale Frage ist nun: Inwieweit ist Brüssel bereit, die E-Auto-Zölle durch Mindestpreiszusagen chinesischer Hersteller zu ersetzen? Die Europäische Kommission äußerte sich nach dem jüngsten Treffen nicht dazu. In China heißt es, Brüssel habe noch Vorbehalte.

Chinas Handelsministerium gab an, die europäische Seite habe vorgeschlagen, parallel zu Mindestpreisen "neue technische Ansätze" zu prüfen, und die chinesische Seite prüfe nun die rechtliche und technische Machbarkeit. Konkreter wurden diese Ansätze allerdings nicht erläutert.

Und was, wenn die EU die Mindestpreiszusagen für chinesische E-Autos abermals ablehnt? Im vergangenen September hatte es zur Begründung geheißen, solche Zusagen seien schwer effektiv zu überwachen und durchzusetzen. An dieser Haltung dürfte sich in den zurückliegenden Monaten nichts geändert haben.

In diesem Fall hätte Peking ein weiteres Druckmittel. Das Handelsministerium führt derzeit eine Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleisch und entsprechenden Erzeugnissen aus der EU durch. Eine Entscheidung soll bis Mitte Dezember fallen.

Wichtiger für die europäische Autoindustrie: China könnte außerdem die Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden in die EU verschärfen – eine Drohung, die selbst US-Präsident Donald Trump rasch an den Verhandlungstisch brachte und letztlich zu einem Rahmenabkommen führte.

Die Exporte Seltener Erden aus China in die EU waren Thema in Paris. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums habe man sich bereit erklärt, die Genehmigungen für Seltene-Erden-Exporte an berechtigte Antragsteller in der EU zu beschleunigen. Unter bestimmten Bedingungen.

"China hat seine Aufrichtigkeit bei der Lösung von Handelsdifferenzen mit Europa durch Dialog und Konsultation voll unter Beweis gestellt", erklärte das Ministerium nach dem Treffen. "Wir hoffen, dass die europäische Seite China auf halbem Weg entgegenkommt, Chinas Bedenken angemessen berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine weitere Ausweitung der China-EU-Zusammenarbeit schafft."

Das kann man als Ausdruck des guten Willens lesen, aber auch als verklausulierte Drohung. Falls Brüssel auf seinen E-Auto-Zöllen besteht, behält sich Peking vor, die Ausfuhr von Seltenerdmetallen nach Europa drosseln. Die Karten müssen nicht auf dem Tisch liegen, um zu erkennen, dass China den Trumpf auf der Hand hält.

Dieser Artikel ist zuerst bei der Automobilwoche-Schwester Automotive News China erschienen. Er wurde von KI übersetzt und von einem Redakteur der Automobilwoche bearbeitet.