Stuttgart. Während die USA neue Verbrauchsgrenzen mit massiven Nachteilen für ausländische Hersteller plant, agiert die Große Koalition in Berlin zunehmend orientierungslos. Im Streit über die Gestaltung der neuen Kfz-Steuer nach Co2-Ausstoß droht die ganze Reform entweder zu scheitern oder auf eine überproportionale Belastung von Neuwagen der Premiummarken hinauszulaufen. Das träfe vor allem die heimischen Autoindustrie. „Eine einseitige Belastung von Premiumherstellern werden wir nicht mittragen. Das wäre auch ein großes Eigentor für die Politik“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann im Interview mit Automobilwoche. Die Bundesregierung will Altfahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen nun doch nicht stärker besteuern. „Das führt zwangsläufig zu einer progressiven Besteuerung der Neufahrzeuge und damit zu einer Benachteiligung bestimmter Fahrzeuge“, so Wissmann.
Die Bundesländer, denen die Kfz-Steuer ausschließlich zusteht, wollen eine Steuerreform nur mittragen, wenn das bisherige Aufkommen von neun Milliarden Euro gesichert ist. „Ohne eine steuerliche Berücksichtigung älterer Fahrzeuge ist das nicht zu erreichen“, sagt auch der Importeursverband (VDIK). Sollte die Steuerreform ganz scheitern, blieben nicht nur Verunsicherung der Bürger bestehen, auch die Klimaziele wären nicht zu erreichen. „Wenn man hoch emittierende Altfahrzeuge von der Steuer verschont, dann braucht man auch keine neue Kfz-Steuer“, urteilt Winfried Hermann, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Es gebe kein „Menschenrecht auf Dreckschleudern“. Hermann fordert: „Alte Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen selbstverständlich auch entsprechend besteuert werden.“
