Was muss die neue Bundesregierung als erstes tun, um die Auto-Konjunktur in Schwung zu bringen? Knapp ein Viertel der Teilnehmer unserer Online-Umfrage sind der Ansicht, dass die neue Regierung die Dienstwagensteuer senken soll, fast ebenso viele plädieren dafür, Ökoautos zu fördern.
Diese Hoffnung hegt man auch bei Daimler. Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre für die Autoindustrie sei die Elektromobilität, heißt es aus Stuttgart. "Deshalb sind wir zuversichtlich, dass gerade dieses Zukunftsthema auch von der neuen Bundesregierung unterstützt wird.“ Willi Diez, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft, sieht das ähnlich. Unter der alten Koalition hatte das Umweltministerium angekündigt, den Kauf der ersten 100.000 Elektroautos mit 3000 bis 5000 Euro zu stützen. Nach Einschätzung von Diez will die FDP "aber eher die Entwicklung von Elektroautos fördern als deren Anschaffung“.
Für Opel erwartet Diez keine weiteren Zugeständnisse, "das Thema wird nun sicher kritischer diskutiert“. Er rechnet aber nicht damit, dass die neue Regierung von bisher gegebenen Zusagen wieder abrückt. Auch Mehrmarkenhändler Burkhard Weller geht davon aus, dass für Opel bald ein "ein schärferer Wind als bisher wehen wird“. Die Politik könne nicht "ein bestimmtes Unternehmen, das Verluste macht, finanziell unterstützen und anderen Firmen diese Hilfe versagen“.
Nicht nur die Diskussion um Opel beunruhigt Gewerkschaftsvertreter seit der Wahlschlappe der SPD. So sieht der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer in der Mehrheit von Union und FDP "für Arbeitnehmer kein gutes Omen“. "Das Wahlprogramm der FDP lässt Schlimmstes erwarten.“ Seine Forderung: "Hände weg von Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung.“ Bayerns Ministerpräsident Seehofer stehe hier im Wort. Auch Peter Mosch, Gesamtbetriebsratschef bei Audi, erinnert an frühere Versprechen: "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie Wort hält und Arbeitnehmerrechte durch die zukünftige Regierung mit den Liberalen nicht unter die Räder kommen.“ Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden. Die neue Regierung müsse tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen finden – "besonders für Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie sowie dem Erhalt und der Stärkung der Sozialsysteme, der Tarifautonomie und der Mitbestimmung“.
Die Rahmenbedingungen der Autoindustrie hat BMW-Finanzvorstand Friedrich Eichiner im Blick. Er fordert die neue Koalition auf, "alle wirtschafts-, umwelt- und verkehrspolitischen Maßnahmen, die die Automobilindustrie betreffen, insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsneutralität und ihre Wirkung am Standort Deutschland“ zu prüfen. Ansgar Klein vom Bundesverband freier Kfz-Händler rechnet indes mit einer Verschärfung der Umweltauflagen. "Der BVfK fordert auch hier ein Ausmisten. Populistischer Unsinn wie Umweltzonen müssen weg.“ Zudem müssten Subventionen "Ultima Ratio sein und dann mit höchster Sorgfalt konzipiert werden“. "Die Abwrackprämie war das Gegenteil davon. Wir glauben, dass Westerwelle und zu Guttenberg das genau so sehen.“ Den Fokus auf die umstrittene Pkw-Maut richtet Jürgen Pieper, Analyst beim Bankhaus Metzler. Er hält es für wahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb die Diskussion um die Pkw-Maut wieder anfachen wird, um so zusätzliches Geld in die Staatskasse zu spülen.
