Vorwurf der irreführenden Werbung: Tesla droht hohe Strafe in Frankreich

Frankreich wird für Tesla immer mehr zu einem unangenehmen Ort: Der Absatz in dem Land ist kollabiert, eine Gruppe von Besitzern pocht auf die Auflösung ihrer Leasingverträge – und jetzt hat das Unternehmen von Elon Musk auch noch Ärger mit den Behörden.

Unter anderem werfen die Ermittler der Abteilung für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung im französischen Finanzministerium Tesla "irreführende Geschäftspraktiken" in Bezug auf das sogenannte "Full Self-Driving"-System (FSD) vor.

Dabei handelt es sich um ein Paket aus Fahrerassistenzsystemen auf Level 2, die eben nicht das vollständig autonome Fahren ermöglichen, das der Name verspricht. Die Person am Steuer muss stets zum Eingreifen bereit sein und kann sich während der Fahrt keinen anderen Tätigkeiten widmen.

Die entsprechende Untersuchung wurde den Behördenangaben zufolge nach mehreren Meldungen von Benutzern der Verbraucher-Plattform "SignalConso" im Jahr 2023 eingeleitet. Tesla hat sich zu dem Vorgang bislang nicht offiziell geäußert.

Die "Capacité de conduite entièrement autonome", wie das FSD-System in Frankreich heißt, kostet im französischen Online-Konfigurator aktuell 7500 Euro.

Es ist nicht das erste Mal, dass Tesla wegen der Bezeichnung seiner Systeme Probleme hat. Ende 2023 hatte das Department of Motor Vehicles (DMV) des US-Bundesstaates Kalifornien Teslas Vermarktung der Produkte "Autopilot" und "Full Self-Driving" bemängelt.

Teslas Anwälte beriefen sich daraufhin auf das Gewohnheitsrecht, wie die "Los Angeles Times" berichtete: Immerhin würden die Systeme seit Jahren unter den nun bemängelten Namen vermarktet. Tesla habe sich auf diese "implizite Genehmigung" verlassen.

Eine inhaltliche Verteidigung gegen die Vorwürfe war das schon damals nicht.

In Frankreich kommen nun noch weitere Anschuldigungen hinzu. Sie drehen sich im Wesentlichen um die Kaufabwicklung: So soll Tesla unter anderem unvollständige Kaufverträge ausgestellt, Rückerstattungen nicht fristgerecht vorgenommen und Liefermodalitäten nicht ausreichend erklärt haben.

Die Behörde gibt Tesla vier Monate Zeit, um seine Geschäftspraktiken entsprechend den Vorgaben umzustellen. Sollte das nicht gelingen, drohen dem Hersteller Strafzahlungen in Höhe von 50.000 Euro pro Tag – so lange wie die Mängel fortbestehen.

Teslas Pkw-Absatz ist in Frankreich im Mai nach Angaben der "Plateforme Automobile" um 67 Prozent eingebrochen – auf nur noch 721 Neuwagen. Das war der niedrigste Wert in dem Land seit Juli 2022. Das hat einerseits mit dem veralteten Modellportfolio des Herstellers und der stärker werdenden Elektro-Konkurrenz zu tun.

Andererseits hat Musk dem Image von Tesla durch seine Positionierung als rechter Hardliner geschadet. Eine kleine Gruppe von Tesla-Besitzern in Frankreich klagt sogar auf die Auflösung ihrer Leasing-Verträge, weil ihre Fahrzeuge zu Symbolen der extremen Rechten verkommen seien. (mer)