Volkswagen: Arbeitsgericht stoppt AfD-nahen Verein vorerst

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Klage der AfD-nahen Arbeitnehmerorganisation "Zentrum" gegen die Verweigerung des Zugangs zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel zurückgewiesen. Die Richter monierten, die Vorträge und Unterlagen seien "zu pauschal und nicht ausreichend detailliert". 

Insbesondere fehle ein Nachweis, dass mindestens ein Mitglied des Vereins im Werk beschäftigt sei – eine Voraussetzung für jegliche Tariffähigkeit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung ist möglich.

Zentrum, ursprünglich "Zentrum Automobil", wurde 2009 im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim gegründet und tritt seitdem als sogenannte "alternative Gewerkschaft" für Beschäftigte der Automobilindustrie auf.

Gründer Oliver Hilburger gehörte zuvor der Christlichen Gewerkschaft Metall an, wurde wegen seiner Kontakte zur Neonazi-Szene und einer rechten Terrororganisation aber ausgeschlossen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein als rechtsextrem ein. 2021 warnte das Thüringer Landesamt vor der Organisation. Ursprünglich stand Zentrum auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, der extrem-rechte Flügel setzte sich jedoch 2022 erfolgreich dafür ein, den Vereins von der Liste zu streichen.

Gewählt wurde Zentrum bislang vor allem in Süd- und Ostdeutschland, zuletzt etwa an Mercedes-, BMW- und Porsche-Standorten. Teilweise erreichte Zentrum bei Betriebsratswahlen rund 15 Prozent der Stimmen. 

Der Verein versucht, sich auch im Norden zu etablieren. Am VW-Standort Isenbüttel, wo unter anderem Achsen montiert werden, wollte Zentrum eigene Vertrauensleute wählen lassen. Anders als Betriebsräte, werden diese nicht von der gesamten Belegschaft, sondern nur von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt und genießen keine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte.

Für die Wahl will der Verein im Betrieb werben und die Wahl dort auch durchführen. Mit der Begründung, Zentrum sei keine tariffähige Gewerkschaft, hatte Volkswagen dies jedoch abgelehnt.

"Die gerichtliche Klärung unterstreicht, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, jeder Organisation Zugang zu ihren Betriebsstätten zu gewähren - insbesondere dann nicht, wenn berechtigte Sicherheitsinteressen und der Schutz von Betriebsgeheimnissen betroffen sind", teilte Volkswagen mit. Man werde auch weiterhin sicherstellen, dass "unsere Standards für ein sicheres und vertrauensvolles Arbeitsumfeld gewahrt werden."

Nach Angaben von Zentrum seien im Werk Isenbüttel sechs von rund 150 Beschäftigten Mitglied des Vereins. Ein Gerichtssprecher betonte: Würde Zentrum die nötigen Nachweise erbringen, stünden dem Verein die eingeklagten Zutritts- und Werberechte zu.

IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger attestiert der Gruppe kaum Relevanz in den VW-Betriebsräten und sieht das Zentrum bei der anstehenden Betriebsratswahl 2026 nicht als ernstzunehmende Konkurrenz für seine Gewerkschaft.

Trotzdem warnt er: “Das Zentrum sorgt für Uneinigkeit. Das schwächt die Belegschaften, anstatt sie zu stärken.“ Eine Spaltung der Belegschaft diene weder wirtschaftlichen noch sozialen Interessen – im Gegenteil: Nur Solidarität könne die Beschäftigten wirksam stärken.

Die Stärke der IG Metall, vor allem bei Volkswagen, nutzt Zentrum als Wahlkampfmittel. Die Gewerkschaft hat bei dem Wolfsburger Konzern nach eigenen Angaben einen Organisationsgrad von über 90 Prozent. Auch im oberen und Top-Management sind bei Volkswagen viele Gewerkschaftsmitglieder oder -vertraute vertreten. 

Zentrum-Gründer Hilburger rief bereits 2018 zu einem "Generalangriff auf die Gewerkschaften" auf, häufig wird das "Co-Management" der "Monopolgewerkschaften" mit den Unternehmen angekreidet. AfD-Politiker Dirk Brandes aus Niedersachsen erklärte, anders als die IG-Metall habe Zentrum "wirklich den Arbeitsplatz und nicht die grüne Ideologie im Blick".