München. Das Bundesumweltministerium will noch in diesem Jahr die Kraftfahrzeugsteuer ändern und sie künftig auf Basis des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) berechnen, sagte Staatssekretär Matthias Machnig im Radio Berlin-Brandenburg (RBB). Beratungen mit dem Finanzministerium hätten bereits begonnen. Ein Eckpunktepapier und ein Gesetzentwurf sollen noch in der ersten Jahreshälfte vorliegen. Schon im Koalitionsabkommen sei vereinbart worden, die Kfz-Steuer auf Basis des Schadstoffausstoßes zu berechnen.
Offen sei noch, ob der Hubraum weiter bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Noch gilt hauptsächlich die Hubraumgröße eines Fahrzeugs als Basis für die Höhe der Kfz-Steuer. Mit der Initiative seines Ministeriums will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 verbindlich auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Mit einer differenzierten Steuer je nach Luftverschmutzung sollen die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge und entsprechende Nachrüstungen von Altfahrzeugen angekurbelt werden. Änderungen bei der Kfz-Steuer brauchen allerdings die Zustimmung der Bundesländer, denen sie zukommt.
