ZDK öffnet Tür zur Tarifflucht

München. Das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe steht vor einer massiven Flucht aus den Flächentarifverträgen. Da viele Betriebe mit ihrem Austritt aus den Landesorganisationen des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) gedroht haben, falls die Tarifbindung nicht aufgehoben wird, hat ihnen der ZDK eine Tür zur Tarifflucht geöffnet: In einer Klausurtagung beschloss der ZDK-Vorstand einstimmig, seinen Landesverbänden ein Tarifgemeinschaftsmodell zu empfehlen.

Das Modell sieht vor, dass nach der Kündigung des Tarifvertrags eine Tarifgemeinschaft gegründet wird, die in den Verhandlungen mit der IG Metall die Rolle der Landesverbände einnehmen kann. Bindend sind die Verträge dann nur für jene Betriebe, die sich freiwillig der Tarifgemeinschaft angeschlossen haben. Bislang konnten Betriebe die Tarifbindung nur umgehen, indem sie aus ihrer Innung und damit aus dem jeweiligen Landesverband des Kfz-Gewerbes austraten.

Dem ZDK drohte dadurch der Verlust zahlreicher Mitglieder, die nicht länger an den Tarifvertrag gebunden sein wollten. Mit dem Modell der Tarifgemeinschaften wird es ihnen nun ermöglicht, Mitglied des ZDK zu bleiben und sich dennoch der Tarifbindung zu entziehen. Die großen Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg haben diese Möglichkeit bereits genutzt.

„Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass der Flächentarif im bisherigen Sinne durch die Gründung von Tarifgemeinschaften auf eine völlig neue Grundlage gestellt wird“, sagte Harry Brambach, Vorsitzender des ZDK-Tarifausschusses, der Automobilwoche.

Erfahrungen mit Tarifgemeinschaften in den neuen Bundesländern und Niedersachsen haben gezeigt, dass nur wenige Betriebe einer solchen Gemeinschaft beitreten. Für Baden-Württemberg, wo der Landesverband den Tarifvertrag gekündigt hat, rechnet Brambach damit, dass 85 bis 90 Prozent der Betriebe der Tarifgemeinschaft fernbleiben und damit künftig nicht an Tarifverträge gebunden sind.

Die IG Metall wehrt sich dagegen, mit Tarifgemeinschaften zu verhandeln. Dies zeigt der andauernde Tarifkampf in Schleswig-Holstein, wo der Landesverband mit dem Ausstieg aus dem Flächentarif droht. „Wir werden künftig nicht mit einer Tarifgemeinschaft verhandeln“, sagt Wolfgang Lorenz, Bezirkssekretär der IG Metall Küste.

Mit der Drohung, den Flächentarifvertrag zu kündigen, will der Landesverband des Kfz-Gewerbes in Schleswig-Holstein künftig „ein höheres Arbeitszeitvolumen“ durchsetzen, sagte Bernd Schweitzer, Geschäftsführer des Landesverbands, der Automobilwoche. Zunächst war sogar erwartet worden, dass sein Landesverband bereits am 31. Mai den Tarifvertrag kündigt. Danach hätte der Verband eine Tarifgemeinschaft gegründet, wie es der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) seinen Mitgliedern empfiehlt, damit Betriebe nicht aus Innung und Verband austreten müssen, um die Tarifbindung aufzuheben.

Schleswig-Holstein hat sich entschieden, zunächst nur den Manteltarifvertrag zu kündigen und die Satzung zu ändern. Damit wurde laut Schweitzer der Weg für einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag geebnet. „Wenn die IG Metall wirklich den Flächentarif aufrechterhalten will, muss sie sich nun bewegen. Sonst verliert sie im Kfz-Gewerbe alles, dann kann sie nur noch Haustarifverträge verhandeln“, so Schweitzer. In den neuen Bundesländern, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind die Entscheidungen gegen den Flächentarif bereits gefallen.