Koalition einigt sich auf Filterförderung

Berlin. Nach einer langjährigen Diskussion um die Filterförderung hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, künftig das Nachrüsten von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern steuerlich zu belohnen. Der Zeitraum der Förderung beginnt rückwirkend zum 1. Januar 2006 und endet am 31. Dezember 2009. Für nachgerüstete Diesel gibt es eine Steuergutschrift in Höhe von 330 Euro.

Finanziert wird die Förderung über eine Strafsteuer für Diesel-Neuwagen ohne Filter und Diesel-Pkw, die nicht nachgerüstet werden. Für diese Fahrzeuge wird die Kfz-Steuer vier Jahre lang vom 1. April 2007 bis Ende März 2011 um 1,20 Euro je 100 Kubikmeter Hubraum erhöht, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag mitteilte. Das Kabinett hatte am Vorabend den Gesetzentwurf über die Filter-Förderung verabschiedet.

"Die umweltbelastende und gesundheitsbeschädigende Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr muss verringert werden", begründete Wilhelm die steuerlichen Anreize, auf die sich erst kürzlich Bund und Länder verständigt hatten. Vordringlich sei dabei der Anreiz, Altfahrzeuge mit einer wirksamen modernen Technik nachzurüsten.

In der vergangenen Woche hatte sich die Bundestagsfraktion von CDU/CSU noch geweigert, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD das Fördergesetz in den Bundestag einzubringen. "Unsere Finanz- und Verkehrspolitiker konnten den Entwurf noch nicht ausreichend prüfen", begründete Otto Bernhard, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Entscheidung. Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wurde die erneute Verzögerung scharf kritisiert: "Wenn die Politik nach jahrelangem Tauziehen endlich einen Kompromiss formuliert und die Union dann mit fadenscheinigen Begründungen erneut ausschert, dann bleibt nur ein Schluss: Die Filterförderung ist nicht gewollt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Dass sich die große Koalition nur wenige Tage nach der Intervention der Union doch auf ein gemeinames Fördergesetz geeinigt hat, führen die Umweltverbände auch auf ihr Engagement zurück. Sie sind allerdings unzufrieden damit, dass die Strafsteuer erst ab dem 1. April 2007 erhoben werden soll.

Ursprünglich war der Beginn der Strafsteuer für den 1. Januar 2007 geplant. Da aber die Union der Förderung zunächst nicht zugestimmt hat, konnte das Gesetz dafür nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden. Laut DUH entgehen den Ländern, die für die Förderung aufkommen, dadurch etwa 20 Millionen Euro.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bemängelt, die Förderung käme zu spät, sei nicht mit Brüssel abgestimmt und schließe Nutzfahrzeuge nicht mit ein. "Das ist wahrlich keine Meisterleistung der Politik", kommentierte VDA-Präsident Bernd Gottschalk das Fördergesetz. Jetzt sei zu hoffen, dass wenigstens die angekündigte Rückwirkung des Nachrüstgesetzes zu einer raschen Umsetzung im Markt führt.

Etwas positiver sieht der ADAC die Einigung der Bundesregierung. "Ein überfälliger Schritt, um zügig den Bestand von Diesel-Pkw mit Filtern auszustatten", werde damit gegangen. Der ADAC begrüßt zudem, dass den Autofahrern "noch eine Schonfrist eingeräumt wird, bevor ab 1. April 2007 ein steuerlicher Aufschlag fällig wird." Trotz der generellen Zustimmung zur Förderung kritisiert deutschlands größter Verkehrsclub die Strafsteuer von 1,20 Euro pro 100 Kubikmeter Hubraum als "versteckte Steuererhöhung." Zudem könnten zahlreiche ältere Diesel-Pkw aus technischen Gründen nicht nachgerüstet werden.