Kein Gewohnheitsrecht für bezahlte Rauchpausen

München. Jahrelang hatten sich die Raucher unter den Lagerarbeitern immer wieder zu Rauchpausen zurückgezogen, ohne dass sie diese Zeit nacharbeiten mussten oder sie vom Lohn abgezogen worden wäre. Als das Unternehmen schließlich Regelungen für Raucherpausen einführte, die Pausen per Stechuhr erfasste und diese Zeit nicht mehr bezahlte, forderte einer der Raucher vor Gericht, dass seine Raucherpausen weiterhin wie normale Arbeitszeit bezahlt werden sollten. Sein Argument: Diese Bezahlung sei zur "betrieblichen Übung" geworden. Damit scheiterte er auch in der für diesen Fall letzten Instanz, dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg.

Mal ging es um 44,41 Euro pro Monat (für 210 Minuten Raucherpause), mal um 20,30 Euro (96 Minuten), mal um 120,96 Euro (572 Minuten). Diese Summen hatte der Arbeitgeber vom monatlichen Bruttolohn in Höhe von 2119 Euro abgezogen, nachdem er in einer Betriebsvereinbarung die Mitarbeiter verpflichtet hatte, für Raucherpausen außerhalb der normalen Pausen an der Stechuhr auszustempeln. Dieses Geld forderte der betroffene Raucher vor Gericht ein, weil er meinte die "wilden" und bezahlten Raucherpausen seien zur "betrieblichen Übung", also eine Art Gewohnheitsrecht, geworden, aus der der Arbeitgeber sich nicht verabschieden könne.

Dem sei nicht so, befand das Landesarbeitsgericht in Nürnberg und listete sechs Gründe auf, von denen bereits jeder einzelne die Annahme einer betrieblichen Übung widerlege. Zwar könne eine betriebliche Übung auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen. Und maßgeblich sei nicht, wie der Arbeitgeber sein Verhalten interpretiere, sondern wie die Mitarbeiter es "nach Treu und Glauben" verstehen durften.

Aber schon eine Grundvoraussetzung für die betriebliche Übung sahen die Richter als nicht gegeben an, nämlich "die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers". Denn weil die Raucher ganz unterschiedlich lange rauchten – auch beim Kläger schwankten die Raucherpausenzeiten enorm – sei eine "gleichförmige Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer" nicht gegeben. Zudem habe das Unternehmen bis zur Einführung der Zeiterfassung für die Raucherpausen gar nicht wissen können, wie viel Zeit dadurch verloren gehe. Damit fehle es schon "an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber".

Auch wenn der Arbeitgeber nicht eingeschritten sei, habe es sich bei den früheren Raucherpausen übrigens eine "Verletzung der Hauptleistungspflichten" der Mitarbeiter gehandelt. Ein Arbeitnehmer könne "grundsätzlich nicht annehmen, dass der Arbeitgeber ohne genaue Kenntnis über Umfang und Dauer der Raucherpausen täglich auf durchschnittlich 60 bis 80 Minuten Arbeitsleistung verzichtet, gleichzeitig die Entscheidung über Häufigkeit und Dauer der Pausen den Arbeitnehmern überlässt und sich für die Zukunft auch noch entsprechend binden will." Jene 60 bis 80 Minuten waren von dem klagenden Mitarbeiter als Durchschnittswert der täglichen Raucherpausen genannt worden. Zudem könnten Mitarbeiter nicht erwarten, dass ein Arbeitgeber durch Bezahlung von Raucherpausen eine Bevorzugung von Rauchern gegenüber Nichtrauchern einführen oder erhalten wolle.

(2 Sa 132/15, Landesarbeitsgericht Nürnberg)

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