Gericht weist ZLW-Klage gegen VW Leasing ab

Braunschweig. Die Wettbewerbshüter des Deutschen Kfz-Gewerbes haben im Rechtsstreit mit VW Leasing eine Niederlage erlitten. Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) wollte gerichtlich verbieten lassen, dass die VW-Tochter bei Abschluss des Leasingvertrags dem Händler den Restwert des Autos vorschreiben darf. Das Landgericht Braunschweig, vor dem die ZLW Mitte 2010 Klage erhoben hatte, wies diese nun am Freitag zurück.

"Mit Enttäuschung und Überraschung" habe man die Entscheidung des Landgerichts zur Kenntnis genommen, erklärte ZLW-Vorsitzender Axel Koblitz. "Überrascht über die Klagabweisung sind wird vor allem deshalb, weil in dem Verfahren nicht nur über zivilrechtliche, sondern auch über kartellrechtliche Fragen gestritten wurde", sagte er.

Für Kartellrecht sei das Landgericht Braunschweig aber gar nicht zuständig. Deshalb war auch damit gerechnet worden, die Braunschweiger Richter könnten das Verfahren an das für Kartellrechtsfragen zuständige Landgericht Hannover verweisen. Nach Ansicht des ZLW setzt eine Klagabweisung aber voraus, dass sich das Gericht auch mit den kartellrechtlichen Aspekten auseinandergesetzt hat. "Dies hätte es eigentlich nicht tun dürfen, sondern vielmehr den Rechtsstreit an das hierfür zuständige Landgericht Hannover verweisen müssen", erklärte Koblitz.

Koblitz rechnet in Kürze mit dem Eintreffen der schriftlichen Entscheidungsgründe, die dann näher analysiert werden sollen. "Aller Voraussicht nach werden wir gegen das Urteil Berufung einlegen", sagte der oberste Wettbewerbshüter des Kfz-Gewerbes. Der ZLW gehe es dabei "um die grundsätzliche Klärung einer Rechtsfrage ungeachtet der Handhabung in anderen Leasinggesellschaften", sagte Koblitz.