Berlin. Die Koalitionsfraktionen wollen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Biosprit-Besteuerung einem Bericht zufolge kippen. Reines Pflanzenöl solle bis 2009 steuerfrei bleiben, danach solle stufenweise besteuert werden, schrieb "Bild am Sonntag". Steinbrück plant für reines Pflanzenöl von August an eine Steuer von 15 Cent pro Liter, von 2009 an 47 Cent. Biodiesel soll laut der Zeitung statt mit zehn nur mit acht Cent pro Liter besteuert werden. Zudem sei geplant, der Mineralölwirtschaft Preiserhöhungen gesetzlich zu verbieten. "Wir wollen das Gesetz möglichst noch diese Woche beschließen", sagte CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt dem Blatt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. "Das wird in der Koalition noch besprochen", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Sonntag der dpa. "Die Union ist darauf bedacht, dass die im Haushalt vorgesehene Summe auch eingehalten wird."
Steinbrück erhofft sich 2007 Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, 2009 sogar 2,3 Milliarden. An diesem Montag und Dienstag treffen sich Fachpolitiker, um über die Steuerbelastung zu diskutieren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob es acht oder neun Cent Besteuerung sind, sondern ob Biokraftstoffe nach 2009 noch steuerlich gefördert werden oder nicht", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
In Teilen der Union wird nach dpa-Informationen eine weitere Steuerbefreiung von Pflanzenöl für sinnvoll gehalten. Bei der SPD heißt es in einem internen Antrag, die Besteuerung von Pflanzenöl solle keinesfalls über der von Biodiesel liegen, übrige reine Biokraftstoffe sollten bis 2009 steuerfrei bleiben. Die Bundesregierung will nicht von ihren Plänen zur Besteuerung von Biosprit abrücken. Steinbrück warnte die Abgeordneten laut "Bild am Sonntag" vor Steuerausfällen. "Ich halte dies für einen eklatanten Verstoß gegen unsere gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele." Zugleich soll eine Beimischungspflicht eingeführt werden. Danach müssen die Sprithersteller von 2007 an Ethanol zu zwei Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent dem herkömmlichen Kraftstoff beimischen. Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten bereits Preiserhöhungen von sechs bis acht Cent angekündigt. (dpa/mm)