Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Besteuerung von Biodiesel und die Pflicht zur Beimischung des Ökokraftstoffes gegeben. Dadurch drohen Autofahrern höhere Spritpreise. Das Gesetz, das am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Union und der Mehrheit der SPD beschlossen wurde, tritt im August in Kraft. Reiner Biodiesel und reines Pflanzenöl werden allerdings erst von 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz besteuert, der derzeit bei 47 Cent pro Liter liegt. Gleichzeitig gilt vom kommenden Jahr an eine Pflicht zur Beimischung von Biodiesel und Ethanol zum herkömmlichen Kraftstoff.
Die Opposition warf der großen Koalition eine "Steuererhöhungsorgie" vor und befürchtet Probleme für die Biokraftstoffbranche. "Sie treten das zarte Pflänzchen der Bioenergiebranche regelrecht platt", sagte der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske. Der Linksfraktion-Abgeordnete Hans-Kurt Hill warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, er mache "Kasse auf Kosten des Klimaschutzes". Union und SPD verteidigten das Gesetz. Die Branche bekomme die Chance, sich auf neue Rahmenbedingungen durch die Beimischung einzustellen, sagte SPD-Politiker Reinhard Schultz.
Die Union verwies auf den moderaten Abbau der Förderung. Mehr als 1.900 Tankstellen in Deutschland bieten Biodiesel an. Bisher war er von der Mineralölsteuer befreit. Steinbrück wollte Biosprit ursprünglich bereits nach 2009 voll besteuern und damit eine Überförderung abbauen sowie EU-Recht umsetzen. Der Vertrauensschutz für Hersteller und Vertreiber von Biosprit wird nach Protesten vor allem der Agrar- und Umweltpolitiker nun bis einschließlich 2011 verlängert. Die Mineralölsteuer für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl soll stufenweise auf den vollen Steuersatz steigen. Der Automobilclub ADAC rechnet mit einer Verteuerung durch die Biospritpläne und die Mehrwertsteuererhöhung vom kommenden Jahr an bei Benzin um 4,7 Cent je Liter und bei Diesel um 5,2 Cent.
Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten angesichts der Beimischungspflicht Preiserhöhungen angekündigt. Der Bauernverband hält den Anstieg der Steuersätze für zu schnell und zu kräftig. Reiner Biodiesel soll von August 2006 an zunächst nur mit neun Cent besteuert werden. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um je sechs Cent. Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei. Dann steigt die Besteuerung auch hier stufenweise. Beim Biodiesel in Beimischungen beträgt der Satz in diesem und im kommenden Jahr 15 Cent je Liter. Bioethanol und neue Biokraftstoffe bleiben bis 2015 steuerbegünstigt. Der eigene Verbrauch von Biosprit in der Landwirtschaft bleibt steuerfrei. (dpa-AFX/mm)