Minister Brüderle spricht Opel Anrecht auf staatliche Hilfe ab

Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich äußerst skeptisch zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel geäußert. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", sagte Brüderle der Zeitschrift "Wirtschaftswoche". Der Minister weiter: "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) könne zwar wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe". Ein solcher Antrag könne auch abgelehnt werden, wenn das Konzept als nicht tragfähig erscheine. "Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen", ergänzte der FDP-Politiker.

Unterdessen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) General Motors geraten, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". "Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung", so Koch weiter.

Opel hatte kurz vor der Insolvenz der Konzernmutter einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. GM hatte sich bereit erklärt, die bislang ausgezahlten Gelder pünktlich zurückzuzahlen. Der ursprüngliche Plan, Opel mehrheitlich an ein Konsortium um den Autozulieferer Magna zu verkaufen, war Mitte der Woche gescheitert. (Mit Material von dpa)