Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist für mich nicht dramatisch, auch wenn ich der CDU als Mitglied ein besseres Abschneiden gewünscht hätte. Der Einfluss der neuen grün-roten Regierung beschränkt sich auf die Landesebene. Die interessanten Politikfelder spielen sich aber in Berlin ab. Da finde ich den Wandel der Bundespolitik für die Autobranche und die gesamte Industrie bedenklich. In einem Aktionismus fängt man an, Atomkraftwerke abzuschalten und überbietet sich gegenseitig mit einer immer höheren Zahl.
"Bedenklicher Aktionismus"
Ich kann nicht erkennen, wie man den Energieausfall ausgleichen will. Aus meiner Sicht gibt es keine durchdachten und langfristigen Konzepte. Ein solcher Schritt hat weitreichende Folgen.
Wenn wir zum Beispiel 13 Atomkraftwerke abschalten, wird die Energie in Spitzenzeiten nicht ausreichen. Fahren wir zum Ausgleich wieder Kohlekraftwerke hoch, erhöht sich der Co2-Ausstoß. Dann frage ich mich, warum wir in der Fahrzeugindustrie in den letzten zehn Jahren Klimmzüge gemacht und eine deutliche Co2-Reduzierung erreicht haben. Das würde dann auf einen Schlag verpuffen. Ohne eine tragfähige Energieversorgung werden wir außerdem keine ausländischen Investoren mehr anziehen. Da gibt es genügend Alternativen in Europa.
Kurzfristig werden wir nur mit erneuerbaren Energien eine solche Lücke nicht schließen können. Die verlängerten Atomlaufzeiten wurden ja vereinbart, weil man gemerkt hat, dass man den erhöhten Strombedarf eben nicht mit regenerativen Energien decken kann. Wenn wir also den Kurs bei der Atompolitik so weiterfahren, müsste Deutschland massiv Strom importieren. Da fällt mir vor allem Frankreich ein: Der würde dann aus Atomkraftwerken am Oberrhein kommen. Und wenn dort was passiert, ist die deutsche Bevölkerung genauso betroffen.
Was mich an der aktuellen Diskussion stört, ist, dass die Einschätzung des Risikos jetzt rein opportunistisch ist. Durch die Katastrophe in Fukushima ist den Leuten nur bewusst geworden, was alles passieren kann. Dass die Kernenergie eine gewisse Gefahr birgt, war aber schon vorher klar. In Japan sind extreme Bedingungen zusammengekommen: Ein gewaltiges Erdbeben und ein Tsunami mit einer zehn Meter hohen Welle. Dass dies in Europa passiert, ist extrem unwahrscheinlich. Allerdings muss man den Japanern schon eine gewisse Verantwortungslosigkeit vorwerfen: An dieser Stelle, wo die stärksten tektonischen Plattenbewegungen der Welt stattfinden, ein Atomkraftwerk zu bauen und dann auch noch direkt am Meer, um beim Kühlwasser zu sparen, halte ich für mehr als fahrlässig. Aber deshalb so überstürzt in der Energiepolitik eine andere Linie einzuschlagen, ist für mich äußerst problematisch.
Nein, ich erachte das grundsätzlich für richtig. Wir brauchen Strom und wenn wir auf Sicht von zehn bis 15 Jahren ein hohes Volumen von Elektrofahrzeugen auf die Straße bringen wollen, steigt der Strombedarf sogar noch an. Wenn wir in großem Stil Strom aus regenerativen Energiequellen wollen, dann müssen wir auch große Überlandleitungen akzeptieren. Und ich sehe heute schon die Proteste der Grünen, weil das einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Das Thema ist komplexer als es jetzt betrachtet wird.