Mercedes-Garantie gegen Durchrostung vor BGH

Karlsruhe. Der Kläger im vorliegenden Fall hatte im Februar 2002 einen gebrauchten Mercedes-Benz C 280 T gekauft, der am 29. Oktober 1998 zugelassen wurde. Rund ein Jahr nach dem Kauf bemerkte er Roststellen an der Heckklappe und verlangt von Daimler nun, die Rostschäden zu beseitigen. Der Streitwert liegt bei 2000 Euro. Seine Klage stützt sich auf die Mobilitätsgarantie «MobiloLife» von Daimler.

Sie garantiert serienmäßig für alle Mercedes-Benz-Pkw, die nach dem 24. Oktober 1998 zugelassen wurden, dass keine Durchrostung von innen nach außen eintritt. Die Garantie gilt bis zu 30 Jahre, setzt aber voraus, dass die regelmäßigen Inspektionen in Mercedes-Benz-Werkstätten erfolgen.

Das Amtsgericht Braunschweig hatte die Klage im März 2005 abgewiesen, weil der Kläger die Wartungsdienste nicht in Mercedes-Benz-Werkstätten habe ausführen lassen. In der Berufung gab jedoch das Landgericht Braunschweig der Klage statt. Die Garantie-Klausel sei unwirksam, weil sie den Garantienehmer unangemessen benachteilige. Denn die Bestimmung berücksichtige nicht, ob das Umgehen der Mercedes-Benz-Werkstätten ursächlich für den Rostschaden gewesen sei.

Gegen dieses Landgerichts-Urteil vom Juni 2006 legte die damalige DaimlerChrysler AG Revision ein. Der Daimler-Anwalt argumentierte am Mittwoch, der Autohersteller könne seine freiwillig und kostenlos gewährte Garantie an Bedingungen knüpfen, die er selbst für richtig halte. Der Anwalt des Käufers warnte jedoch den BGH davor, solche von allen Autoherstellern bevorzugten Klauseln, die den Kunden an Vertrags-Werkstätten binden, flächendeckend zuzulassen. Denn dann würden kleine, freie Werkstätten «im Wettbewerb erheblich behindert».