Berlin. Wirtschafts-, Umwelt- und Agrarverbände laufen weiter Sturm gegen die geplante Biodiesel-Steuer. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages kritisierten sie am Mittwoch unter anderem, die vorgesehenen Steuersätze seien überzogen und eine Gefahr für die mittelständische Biokraftstoffbranche. Sie forderten zugleich, reinen Biodiesel über einen deutlich längeren Zeitraum umfassend steuerlich zu begünstigen. Die Regierungspläne haben auch innerhalb der großen Koalition zu einem heftigen Streit zwischen den Finanz- und den Umweltpolitikern von Union und SPD geführt.
Die Bundesregierung will eine Überförderung bei Biokraftstoff abbauen und beruft sich dabei auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Umstritten sind die neuen Steuersätze vom 1. August 2006 an sowie die mittelfristige Umstellung von der bisherigen Steuerbefreiung auf eine Beimischungspflicht für Biokraftstoffe zu herkömmlichem Sprit. Von August werden erstmals Steuern für Biokraftstoffe erhoben: 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel und 15 Cent für Biodiesel und Pflanzenöl. Von 2010 an soll der normale Steuersatz – derzeit 47 Cent – gelten. Die dem normalen Benzin beigemischten Biokraftstoffe sollen vom 1. Januar 2007 an voll besteuert werden. Zugleich wird eine Beimischungspflicht eingeführt. Danach müssen die Sprithersteller von 2007 an Ethanol zu 2 Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent herkömmlichem Kraftstoff beimischen. Eine steuerliche Subvention wird so durch den Beimischungszwangs ersetzt. In der Landwirtschaft eingesetzte reine Biokraftstoffe bleiben steuerfrei.
Die Auswirkungen der Beimischungspflicht für Verbraucher sind unter den Verbänden aber umstritten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet 2007 daraus Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Die Mineralölwirtschaft hatte bereits Preiserhöhungen von sechs bis acht Cent angekündigt. Auch warnt sie vor unerlaubten Beimischungen und steuerlichen Manipulationen. Laut Verband der Automobilindustrie bedeuten die Biosteuerpläne für Autofahrer Zusatzbelastungen von 1,6 Milliarden Euro. Einschließlich einer höheren Mehrwertsteuer seien es 4,7 Milliarden.
FDP-Experte Carl-Ludwig Thiele sprach am Rande der Expertenanhörung von einem "Abkassieren der Bürger". Der Bauernverband plädierte für eine maßvolle Besteuerung von fünf Cent pro Liter reinem Biodiesel. Die Steuerbegünstigung für alle Reinkraftstoffe sollte zudem mindestens bis 2015 beibehalten werden. Auch der Verband der Biokraftstoffindustrie nannte die Steuersätze "unangemessen hoch". Die halbstaatliche Energieagentur forderte eine weitere Steuerbegünstigung zur Markteinführung von Biokraftstoffen, "um tatsächliche Marktchancen zu eröffnen". Die Autoindustrie ist für ein einfaches Fördersystem mit weniger Klassen. Reinkraftstoffe und Beimischungen sollten dabei steuerlich gleich behandelt werden. (dpa/mm)