Berlin. Die Bundesregierung hat die Länder im Streit um die Steuerförderung nachgerüsteter Diesel-Autos mit Rußfiltern zu eigenen Vorschlägen aufgefordert. "Die Bundesregierung hat ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin. "Sollte es den Ländern nicht behagen, sind die Länder an der Reihe, ein neues Konzept vorzulegen."
Mehrere Bundesländer hatten den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung zur Förderung von Diesel-Pkw zurückgewiesen. Die Bundesregierung plant rückwirkend für Januar 2006 bis Ende 2008 eine einmalige Steuerförderung von 300 Euro für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern, die 600 bis 800 Euro kostet. Im Gegenzug sollen einmalig 300 Euro Zuschlag zur Kfz-Steuer für Diesel-Neuwagen des Jahrgangs 2007 erhoben werden, falls sie noch nicht der künftigen Euro-Norm fünf entsprechen. Für Autos, die 2008 und 2009 noch nicht nachgerüstet sind, ist ein Steuerzuschlag von einmalig 40 Euro in den beiden Jahren vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Automobilindustrie aufgefordert, konstruktiv bei der Senkung des Schadstoffausstoßes mitzuwirken. Zuvor hatte sich DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche bei Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die geplante Strafzahlung für ungefilterte neue Fahrzeuge von 2007 an gewandt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine aufkommensneutrale steuerliche Förderung der Nachrüstung mit Diesel-Rußfiltern. Zehn unionsgeführte Länder befürchten eine Belastung von 200 Millionen Euro und lehnen den Kompromiss des Bundes ab. Das Verkehrsministerium wies Angaben der Deutschen Umwelthilfe zurück, dass es den Kompromiss zur Steuerförderung nicht mehr mitträgt. "Wir haben einen Konsens innerhalb der Bundesregierung ausgearbeitet, hinter dem stehen wir auch", sagte eine Sprecherin. Das Bundesumweltministerium forderte die Unionsländer auf, ihre Weigerung aufzugeben. Wenn die Länder den Bund um Hilfe bei der Feinstaubbelastung der Städte gebeten hätten, könnten sie "das wirkungsvollste steuerliche Anreizinstrument nicht einfach zurückweisen", sagte Umweltstaatssekretärin Astrid Klug der Zeitung "Die Welt" (Montag).
Mehrere Länder fordern wegen der zunehmenden Verstöße gegen die EU-Vorgaben im Kampf gegen Feinstaub eine Änderung der Grenzwerte. "Nicht jeder Feinstaub ist gleich schädlich", sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der "Welt". Auch Berlin und Thüringen sprechen sich für eine Änderung der EU-Richtlinie von 2005 aus. Berlin schlug einen Jahresmittelwert vor. Derzeit gilt ein 24-Stunden-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für Partikel mit einem Durchmesser von zehn Millimeter. Der Tagesgrenzwert darf nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Bis Mai haben dem Bericht zufolge bundesweit schon 23 Städte dagegen verstoßen. (dpa/mm)