Berlin. Angesichts der festgefahrenen Gesetzgebung zur Förderung von Rußpartikel-Filtern in Diesel-Autos dringt die SPD jetzt auf eine Einschaltung der Unionsführung. Die CDU/CSU-Länder dürften nicht auch noch den zweiten Gesetzentwurf scheitern lassen, verlangte die SPD-Vizevorsitzende von Bundespartei und Bundestagsfraktion, Elke Ferner, am Montag. "Wir müssen jetzt handeln. Jüngste Studien haben ergeben, dass Feinstaub noch gesundheitsschädlicher ist als bislang angenommen", so die Ex-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. "In der EU sterben jährlich 310.000 Menschen an den Folgen von Dieselabgasen, davon allein 65.000 Menschen in Deutschland."
Seit Wochen liegt ein neuer Förderentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Danach sollen Diesel-Pkw, die in den Jahren 2006 bis 2008 nachgerüstet werden, einmalig eine Förderung in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese soll ab 1. Januar 2007 finanziert werden über eine Kfz-Steuermehrbelastung in Höhe von 300 Euro für solche Dieselfahrzeuge, die ohne Filter neu in den Verkehr gebracht werden. Zusätzlich wird in den Jahren 2008 und 2009 ein Zuschlag von jeweils 40 Euro für nicht nachgerüstete Diesel-Altfahrzeuge fällig.
"Dieses steuerlich aufkommensneutrale Konzept (es belastet die Staatskasse nicht) ist ein guter Kompromiss", erklärte Ferner. Es stoße sowohl bei Automobilverbänden als auch bei mittelständischen Herstellern auf breite Zustimmung. "Umso unverständlicher ist die Reaktion der unionsregierten Länder." Bayerns Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) hatte sich als deren Sprecher bei dem steuerlichen Nachrüstungsthema zu erkennen gegeben und die einhellige Ablehnung seitens der Unionsländer signalisiert. (dpa/tb)