Grobe Beleidigung – fristlose Kündigung

Selbst ein jahrzehntelanges Arbeitsverhältnis schützt einen Mitarbeiter nicht vor der fristlosen Kündigung, wenn dieser Vorgesetzte grob beleidigt. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Streit zwischen einem kleinen Familienbetrieb und seinem Mitarbeiter, der gegen seine fristlose Entlassung geklagt hatte.

Der 62 Jahre alte Kläger war schon 23 Jahre bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den beiden Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen.

Vor gut einem Jahr kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem 62-Jährigen und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte. Ob dieser auf eine Frage etwas sarkastisch reagiert hatte, blieb in der Gerichtsverhandlung umstritten. Doch der Kläger verließ grußlos den Raum. Dabei hörte er, wie der eine Geschäftsführer das sinngemäß mit den Worten kommentierte: "Kinderkram/ Sind wir hier im Kindergarten?"

Am nächsten Morgen kehrte der Kläger in das Büro zurück. Er äußerte in einem gereizten Wortwechsel mit den Geschäftsführern, dass einer der beiden gerne den Chef raushängen lasse und dass sich dessen Vater ihm gegenüber wie ein "Arsch" benommen habe. Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen.

Auf die Worte des Klägers "Dann kündigt mich doch" erwiderte der Geschäftsführer: "Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen." Der Kläger gab zur Antwort, dass die Firma dies sowieso schon sei. Nach dem Gespräch arbeitete der Kläger zunächst noch weiter und wurde abends für drei Tage von der Arbeit freigestellt. Als sich der Kläger auch dann noch nicht entschuldigt hatte, kündigte der Betrieb ihm fristlos.

Dagegen wehrte sich der 62-jährige Handwerker mit einer Kündigungsschutzklage. Er meinte, seine Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er habe aus einem Affekt heraus gehandelt und sei durch den Geschäftsführer sowie dessen Vater provoziert worden. Mit dieser Argumentation blieb er aber sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Denn bei groben Beleidigungen kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, urteilten die Richter beider Instanzen und stellten fest, die Äußerungen des Geschäftsführers und des Vaters hätten keine Provokationen dargestellt.

Von besonderem Gewicht war für das Gericht die 16-stündige Zeitspanne zwischen den beiden Gesprächen, die eine Affekthandlung ausschließe. Einer Abmahnung habe es hier gerade wegen der fehlenden Entschuldigung und der auch noch in der Berufungsverhandlung fehlenden Einsicht des Klägers, sich gegenüber dem Arbeitgeber falsch verhalten zu haben, nicht bedurft. Es sei dem Unternehmen als kleinem Familienbetrieb nicht zuzumuten gewesen, das über 23 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Das Urteil ist rechtskräftig (3 Sa 244/16).