Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abgas-Skandal sollte aufklären, wie es zu dem Skandal kommen konnte und ob Regierungsmitglieder oder Behörden eine Mitschuld tragen. Nun haben die Vertreter der Großen Koalition ihre Einschätzung der Ergebnisse vorgelegt. "Spiegel Online" zufolge lautet der Tenor, dass der Ausschuss überflüssig gewesen sein, weil es eigentlich gar keinen richtigen Skandal, sondern lediglich Probleme bei VW gegeben hätte. Weder bei den anderen Herstellern noch bei Behörden oder gar der Regierung hat es ihnen zufolge Hinweise auf ein Fehlverhalten gegeben.
Regierung findet kaum Schuldige
Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal
Die Vertreter der Regierung im Abgas-Ausschuss haben ihre Bewertung vorgelegt – und die Opposition ist empört.
Opposition empört
Der Ausschuss habe "keine neuen relevanten Ergebnisse zutage gefördert". Die Regierung habe erst aus den Medien von dem Skandal erfahren, das KBA habe keinen Anlass gehabt, nach einer Abschalteinrichtung zu suchen und auch das Verkehrsministerium habe keine Fehler gemacht. Als Schuldigen machen die Politiker die Europäische Union aus, deren Prüfzyklus zu harmlos gewesen sei. Die Ausnahmeregelung zum Thema Motorschutz, die mehrere Hersteller sehr großzügig ausgelegt hatten, sei nicht klar genug formuliert gewesen. In den Bericht wird zudem ein direkter Zusammenhang zwischen Stickoxidemissionen und Erkrankungen geleugnet.
Die Opposition sieht das anders. Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens von den Linken beispielsweise hält die Bewertung für eine "verharmlosende Einschätzung", Oliver Krischer von den Grünen spricht von einem "Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung". Die Leugnung der Gesundheitsgefahren habe "fast schon trumpsche Züge".
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