Bundesrat vor Verabschiedung des Gesetzes

Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum autonomen Fahren ab. Es wird damit gerechnet, dass der Bundesrat dem zustimmt. Als eines der ersten Länder der Welt würde Deutschland damit eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugen erhalten. „Die weitere technische Entwicklung hängt von einem zeitgemäßen Rechtsrahmen ab“, macht Kurt Lehmann, Technik-Chef bei Continental, deutlich. Er setzt sich deshalb für international ausgeglichene Regeln ein.

Das Gesetz ist im Kern nur das, was das kürzlich aktualisierte „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ vorsieht. Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag lässt erstmals Systeme zu, die ein Fahrzeug voll- oder halbautomatisch lenken. Dies ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass der Fahrer sie jederzeit übersteuern oder abschalten kann. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Verantwortung und die letzte Entscheidung immer beim Fahrer bleiben muss.

Nur auf den ersten Blick lässt das Gesetz der großen Koalition mehr Spielräume für den Fahrer. Denn im Papier heißt es, dass der Fahrzeugführer sich zwar „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden“ dürfte, wenn der Computer das Fahrzeug fährt. Doch: Er müsse jederzeit „wahrnehmungsbereit“ sein, um im Zweifel wieder selbst die Steuerung des Fahrzeugs übernehmen zu können.

Doch in vielen Fällen bleibt unklar, was das für den Fahrer konkret bedeutet. Nicht genau geregelt ist auch, in welcher Form und wie schnell der Autopilot die Steuerung wieder an den Fahrer übergeben muss. Noch definiert werden muss auch was passiert, wenn der Fahrer nicht übernimmt, obwohl er dazu vom System aufgefordert wird.

Der Fahrer wird jedenfalls nicht durch das automatische System ersetzt. Auch wenn der Autopilot das Fahrzeug steuert, bleibe der Fahrer der Fahrzeugführer, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Alle diese Regelungen sind deshalb so wichtig, weil sich daraus Haftungsfragen ergeben. Nach der Darstellung Dobrindts ist klar, dass der Hersteller bei einer Fehlfunktion haftet, wenn das System die Steuerung kontrolliert. Viele Haftungsfragen bleiben aber noch offen.

Sichergestellt werden müsse auch, dass beim automatisierten Fahren allen klar ist, wer wann die Verantwortung trägt, heißt es bei Conti. „Solange ein Fahrzeug noch nicht autonom unterwegs ist und damit der Mensch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Fahrerrolle wieder aufnehmen können muss, sollte sichergestellt werden, dass dies auch wirklich möglich ist“, erklärt Guido Meier-Arendt, leitender Conti-Experte für den Dialog zwischen Fahrer und Fahrzeug. Entsprechende Lösungen für die Serie testet der Zulieferer derzeit unter anderem in Japan, USA und Deutschland im Straßenverkehr.

Viel Diskussionsbedarf gibt es auch beim Thema Datenschutz. Denn um zu klären, ob das Fahrzeug vom Computer oder dem Fahrer gesteuert wurde, müssen die Fahrzeuge mit einer Blackbox ausgerüstet sein. Dort wird aufgezeichnet, wann und ob der Fahrer vom System zur Übernahme des Steuers aufgefordert wurde. Demnach käme es zu einer Vorratsdatenspeicherung, die von Verbraucher- und Datenschützern allerdings abgelehnt wird.

Die Länder wollen daher in einem Entschließungsantrag fordern, vor allem die Haftung der Fahrzeughersteller genauer zu definieren und auch die gesetzlichen Vorgaben zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu prüfen.