"Wenn Herr Winterkorn die Aussage verweigert, käme das einem Schuldeingeständnis gleich"

Am Donnerstag wird der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal aussagen. Linken-Politiker Herbert Behrens, der Vorsitzende, will wissen, "ob der Vorstand tatsächlich darüber informiert war, dass illegale Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen verwendet wurden." Auf ausweichende Antworten will er sich nicht einlassen: "Wir erwarten da ein klares Ja oder Nein", sagte er dem "Handelsblatt". Schweigen wäre seiner Ansicht nach ein Fehler: Wenn Herr Winterkorn die Aussage verweigert, kommt dies einem Schuldeingeständnis gleich."

Unabhängig davon, ob er etwas gewusst habe, trage er "auf jeden Fall die Verantwortung". Zudem forderte er: "Die Verantwortlichen haben mit ihrem persönlichen Vermögen zu haften." Die Rückrufaktion in Deutschland hält Behrens für "völlig unangemessen". Es würde nach der Umrüstung nicht mehr kontrolliert, ob die Abgaswerte eingehalten werden oder der Verbrauch steigt. Verkehrsminister Dobrindt warf er vor, dieser habe "auf Zuruf der Automobilindustrie" reagiert.

Bei der Typzulassung beklagte Behrens eine "organisierte Verantwortungslosigkeit". Als Konsequenz forderte er die Überarbeitung des neuen Prüfzyklus. Die Möglichkeit, davon abzuweichen, sei "unangemessen". Es müsse Transparenz herrschen in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Autoindustrie und den Behörden, man brauche ein Register über Besuche und Gespräche. Zudem müssten sich die Strukturen ändern, es gebe Mängel im gesamten Typgenehmigungsverfahren und bei der Kontrolle. Eine unabhängige Kontrollinstanz sei nötig, "die notfalls Fahrzeuge aus dem Verkehr zieht oder den Verkauf stoppt. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist dazu nicht in der Lage."

Mit Blick auf die VW-Kunden forderte er ein Musterklagerecht. "Die Kunden müssen auch hier entschädigt werden."

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