Weils Werk und VWs Beitrag

Die Rede von Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil am 13. Oktober 2015, die dem Konzern vorab vorlag, sorgt derzeit für viel Wirbel. Aber was hat der Konzern eigentlich konkret vorgeschlagen? Die Staatskanzlei hat den Entwurf und die tatsächlich gehaltene Rede veröffentlicht. Weils Pressesprecherin Anke Pörksen legt Wert auf die Feststellung, dass die meisten Änderung von den Mitarbeitern der Staatskanzlei stammen. Man habe die Rede an VW geschickt, um sicherzustellen, dass rechtlich problematischen oder falschen Aussagen getroffen würden. VW stand zum Zeitpunkt der Rede erheblich unter Druck, sogar die Zukunft des Konzerns schien auf dem Spiel zu stehen. Man sei aber nicht allen Vorschlägen von VW gefolgt.

In der Rede finden sich in der Tat sowohl übernommene als auch nicht übernommene Änderungsvorschläge. Angenommen hat die Staatskanzlei zum Beispiel den Vorschlag, das aus dem Satz "VW hat über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bewusst manipuliert" das Wort "bewusst" gestrichen wurde. Den Vorschlag des Konzerns, hier den Hinweis "bei Messungen auf dem Prüfstand" einzufügen, folgten Weils Mitarbeiter hingegen nicht.

Die klare Kritik blieb erhalten, obwohl die VW sicherlich schmerzte: "Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagte Weil. Etliche Vorschläge des Konzerns blieben unberücksichtigt. Zum Beispiel hatte das Unternehmen angeregt, in dem Satz "in den Folgejahren erfolgte ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen" das Wort "Software" durch "Motor" zu ersetzen.

Angenommen wurde hingegen der Vorschlag, den Satz "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht" umzuformulieren in "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden." Der Vorschlag, statt der Erklärung "eine Software, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr" durch "eine Software zur Prüfstandserkennung" zu ersetzen, wurde abgelehnt. Ebenso wenig folge die Staatskanzlei dem Vorschlag, den Ausdruck "Abgaswerte wurden manipuliert" durch "Abgaswerte wurden bei Messungen auf dem Prüfstande manipuliert" zu ersetzen oder an einer anderen Stelle die Bewertung "ein weiterer schwerer Fehler" zu streichen.

Auch die Frage, ob es in Folge des Skandals zu einem Rückgang der Absatzzahlen und einem Verlust von Marktanteilen kommen würde, hätte VW gern gestrichen. Auch in diesem Fall weigerte sich die Staatskanzlei.

Während die Opposition einen Skandal wittert und Weil zum Rückritt auffordert, sieht der Ministerpräsident selbst nur "bodenlose Unterstellungen". Als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied hat er eine Doppelrolle, die manchmal Konflikte mit sich bringt, zudem ist er auch als Politiker am Wohlergehen des größten Arbeitgebers in seinem Land interessiert.

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