Verfahren wegen Schrempps Rücktritt beginnt im Januar

Stuttgart. Zweieinhalb Jahre nachdem der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Automobilherstellers seinen Rückzug in einer Ad-hoc-Meldung angekündigt hat, könnten sowohl in einem Bußgeldverfahren als auch bei einer Schadenersatzklage die endgültigen Urteile noch im ersten Quartal gesprochen werden. Den Anfang macht das Amtsgericht Frankfurt am 15. Januar, wie ein Sprecher des Gerichts auf Nachfrage der Automobilwoche mitteilte. Der Termin vor dem BGH steht noch nicht fest. Experten rechnen jedoch mit einem Verhandlungstermin vor Ende März.

In beiden Fällen geht es im Kern um die Frage, ob die damalige DaimlerChrysler AG die Rücktrittsankündigung von Schrempp rechtzeitig öffentlich gemacht hat, oder ob ein Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht vorliegt. Brisant ist der Fall, weil der Aktienkurs nach der Veröffentlichung um zeitweise mehr als zehn Prozent in die Höhe geschossen ist und die Schadenersatzforderung von Kleinaktionären mittlerweile zum bundesweit ersten Musterverfahren nach dem so genannten KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) wurde. Während der Streitwert bei vergleichsweise geringen rund fünf Millionen Euro liegt, hat der Fall für Daimler hohe symbolische Bedeutung. Deshalb haben die Hausjuristen bereits von Anfang angekündigt, den Fall bis zur letzten Instanz durchzufechten. Weiterer Zündstoff entsteht, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen der Verletzung der Ad-hoc-Pflicht ein Bußgeld von 200.000 Euro verhängt hat, während die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart in der Schadenersatz-Musterklage zu der Ansicht kamen, dass das Unternehmen keinen Fehler begangen hat.

Aus diesem Grund könnte das Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht richtungweisend für den BGH sein. Gibt Amtsrichterin Ungeheuer dem Einspruch von Daimler gegen das Bußgeld statt, sprechen bereits zwei juristische Autoritäten den Autohersteller von jeglicher Schuld frei.

Das vorzeitige Ausscheiden von Schrempp und die Berufung des Nachfolgers Dieter Zetsche waren am 28. Juli 2005 um 10.32 Uhr bekannt gegeben worden. Daraufhin waren die Aktien um zeitweise über zehn Prozent gestiegen und hatten mit 40,40 Euro geschlossen. Der von der Münchner Kanzlei Rotter vertretene Musterkläger hatte am 28. Juli um 9:00 Uhr 800 Aktien zum Kurswert von 36,50 Euro verkauft. Dadurch hat er seiner Ansicht nach weniger erlöst als nach der Mitteilung möglich gewesen wäre. Die Kläger argumentieren, dass bereits seit Mai 2005 ein immer größerer Kreis von Aufsichtsratsmitgliedern und Managern von den Rückzugsabsichten gewusst haben und die Anleger deshalb früher hätten informiert werden müssen.