Richter Breyer vertagt Entscheidung

San Francisco. Volkswagen muss weiter zittern: Richter Charles Breyer will erst bei der nächsten Anhörung am 26. Juli verkünden, ob er der vorgeschlagenen Einigung zwischen dem Konzern und den Klägern zustimmt. Am Dienstag hatten die beiden Parteien einen in den vergangenen Wochen erarbeiteten Kompromissvorschlag eingereicht.

Dieser sieht vor, dass der VW-Konzern bis zu 14,7 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 13,3 Milliarden Euro, an Entschädigungen, Rückkauf- und Reparaturkosten, Strafen sowie Umweltinvestitionen zahlt. Wenn die Dieselfahrzeuge mit Manipulationssoftware nicht so umgerüstet werden können, dass die Kläger zufrieden sind, könnte der volle Betrag fällig werden. Dazu müsste VW sowohl die Kunden als auch die Behörden zufriedenstellen, also die strengen Grenzwerte einhalten, ohne dass sich Verbrauch oder Motorleistung ändern.

Breyer zeigt sich sehr zufrieden mit dem Einsatz beider Parteien für eine Einigung ohne Prozess: "Ich möchte mich bedanken. Die Arbeit und Energie der letzten Monate kann kaum hoch genug eingeschätzt werden", sagte der Richter. Allerdings betonte er gleichzeitig, dass nur das Gericht die Entscheidung darüber treffen wird, ob die eingereichten Vorschläge ausreichen. Bei Breyer sind die Klagen von Hunderten VW-Kunden in den USA, US-Behörden und Autohändlern gebündelt. Seine Entscheidung hat damit großes Gewicht für die weitere Entwicklung des Skandals.

Selbst wenn das Gericht den Vorschlag annimmt, ist jedoch nicht gesagt, dass auch alle Kläger zustimmen. Sie könnten weiterhin auf einen Prozess setzen. Das will VW unbedingt vermeiden, weil die Schadenersatzforderungen in diesem Fall astronomische Höhen erreichen könnten. Schon so zeichnet sich ab, dass die bisher zurückgestellten 16,4 Milliarden Euro die Kosten des Skandals wohl nicht decken werden. Schließlich geht es dabei nur um die USA und damit um die überschaubare Zahl von rund 580.00 betroffenen Autos. Weltweit sind mehr als elf Millionen Autos mit Manipulationssoftware unterwegs und VW ist in mehreren Ländern von Kunden und Behörden verklagt worden. Hinzu kommen die Klagen von Aktionären, die sich getäuscht sehen, weil das Unternehmen die Öffentlichkeit ihrer Meinung nach zu spät über den Skandal informiert hat.

Zugleich sprach Breyer die rund 85.000 manipulierten Dieselfahrzeuge mit Dreiliter-Sechszylinder an. Für diese Motoren gibt es bisher keinen Umrüstvorschlag und dementsprechend auch keine Einigung mit den Käufern. Am 25. August wird es eine Anhörung bei Richter Breyer zum Umgang mit diesen Fahrzeugen geben. Der bisher vorgeschlagene Vergleich bezieht sich nur auf die etwa 500.000 Fahrzeuge mit Zweiliter-Vierzylinder-TDI-Motoren.

Robert Giuffra, der Anwalt von VW in den USA, ist zuversichtlich, dass bald auch für die Fahrzeuge mit Sechszylinder-Motoren eine Lösung gefunden wird. Ein Vertreter des US-Justizministeriums sagte im Auftrag der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), dass die Prüfung der von VW vorgelegten Vorschläge zur Umrüstung der manipulierten Fahrzeuge noch im Gange sei. Die Technik sei hochkomplex.

Bereits im April hatte es eine grundsätzliche Einigung zwischen VW und den klagenden Parteien gegeben. Nun geht es noch um Details. Richter Breyer hatte den Termin, bis zu dem diese auf dem Tisch liegen müssten, aufgrund der komplexen Fragen zweimal verlängert, zuletzt bis zum 28. Juni.

Die EPA hatte im September 2015 aufgedeckt, dass VW in Millionen von Dieselfahrzeugen eine illegale Software installiert hat, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für Schadstoffemissionen nur auf Prüfständen eingehalten werden. Der Skandal hat den größten Autobauer Europas in seinen Grundfesten erschüttert, Vorstandschef Martin Winterkorn trat zurück. Zuletzt sinnierte sein Nachfolger Matthias Müller gar über das Ende des Dieselmotors. (Mit Material von DPA)