MyRight rechnet mit Niederlage

Der Dienstleister MyRight, der für zahlreiche vom Abgasbetrug betroffene VW-Kunden Schadenersatz einklagt, rechnet nicht mit einem schnellen Erfolg. Wahrscheinlich werde das Landgericht Braunschweig zunächst gegen die Verbraucher entscheiden, sagte Christopher Rother von der US-Kanzlei Hausfeld, der die Klage vertritt, der Nachrichtenagentur Reuters. Für diesen Fall kündigte er an, in Berufung zu gehen. Seiner Ansicht nach gehört der Streit vor den Europäischen Gerichtshof. MyRight will in mindestens zehn weiteren Städten mit hoher Stickstoffbelastung Musterprozesse führen.

Eigenen Angaben zufolge vertritt MyRight mehr als 100.000 VW-Kunden. Die Juristen argumentieren, durch die Installation der verbotenen Manipulationssoftware sei die Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge erloschen, sie dürften also in Deutschland nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. VW müsse die Fahrzeuge zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten. Die Entscheidung über die Musterklage soll am Donnerstag fallen. Bisher sieht es nach einem Erfolg für VW aus.

Der Konzern, der in weltweit rund elf Millionen Autos eine Software zur Manipulation der Abgaswerte installiert hat, hat zwar in den USA zugegeben, gegen Gesetze verstoßen zu haben und dort auch Schadenersatz gezahlt und Autos zurückgekauft, lehnt ähnliche Maßnahmen und ein Schuldeingeständnis in Europa aber ab. Anders als in den USA gibt es hier keine Sammelklagen, mit denen große Konzerne unter Druck gesetzt werden können. Hier muss jeder Kunde einzeln vor Gericht ziehen, was bei einem großen Konzern als Gegner naturgemäß nur wenige Kunden tun.

Die Deutsche Umwelthilfe will in zehn Städten gerichtlich feststellen lassen, dass die Betriebserlaubnis der manipulierten Fahrzeuge erloschen ist. Wenn die Gerichte der Klage zustimmen, müssten die Fahrzeuge stillgelegt werden. In diesem Fall bestünde nach Ansicht von MyRight Anspruch auf Schadenersatz, weil das Auto nicht mehr genutzt werden könnte. "Ein Auto, das nicht fahren darf, ist nichts wert", sagte Rother.

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