Milliardenstrafe gegen deutsche Autobauer möglich

Für den Fall, dass die Kartellvorwürfe gegen die deutschen Autobauer zutreffen sollten, hält EU-Kommissar Günther Oettinger eine Milliardenstrafe für möglich. "In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnung es auch jetzt gehen kann", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass VW, Audi, Daimler, BMW und Porsche sich illegal über Technik und Zulieferer abgestimmt hätten. Seit den 1990er Jahre gebe es geheime Arbeitskreise, mit deren Hilfe der Wettbewerb außer Kraft gesetzt worden sei. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.

Oettinger drohte, die EU nehme keine Rücksicht auf große Namen und schrecke nicht vor Strafen zurück, "die den Unternehmen weh tun". Allerdings brauche die Untersuchung noch Zeit: "Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden."

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. "Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will."

Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte Oettinger: "Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln." Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst "Umstiegsprämien" für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

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