Länder wollen Sammelklagen einführen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen in Deutschland Klagemöglichkeiten nach dem Vorbild der Sammelklagen in den USA einführen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Schutzlücken aufweisen", sagte Johannes Remmel (Grüne), der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, der Funke Mediengruppe.

Eine Möglichkeit sei es, Verbände zu ermächtigen, Musterklagen gegen Konzerne einzureichen. Derartige Sammelklagen gibt es in Deutschland bisher nicht, im Gegensatz zu den USA, wo Anwälte schon fleißig Mandanten für die bevorstehenden Prozesse sammeln. Die Konferenz der Verbraucherschutzminister tagt in dieser Woche (20. bis 22. April) und könnte den vorliegenden Entwurf beschließen.

In dem Entwurf der Minister heißt es zur Begründung, es sei einzelnen Personen nicht zumutbar, derart komplexe Sachverhalte gegenüber einem Weltkonzern wie Volkswagen geltend zu machen. Ein kollektiver Rechtsschutz könnte Abhilfe schaffen, weil von rechtswidrigen Handlungen eines Konzerns viele Verbraucher betroffen seien. Ein weiterer Vorteil sei die Entlastung der Gerichte. Auch das Justizministerium prüft Musterklagen für Verbraucher.

Bisher gibt es im deutschen Kapitalmarktrecht Musterklagen für Anleger. Dabei wird aus einer Vielzahl ähnlicher Fälle einer herausgegriffen und verhandelt, um die grundsätzlichen Fragen zu entscheiden. Allerdings muss danach für jeden Einzelfall geprüft werden, ob die Entscheidung angewandt werden kann. Zudem können Verbände gegen Unternehmen vorgehen, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig sind oder die unlautere Geschäftspraktiken nutzen.

Im September war bekannt geworden, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Autos verschiedener Konzernmarken ein so genanntes "Defeat Device" installiert hat. Dabei handelt es sich um eine Software, die erkennt, ob das Auto auf einem Prüfstand steht, und nur in diesem Fall die Abgasreinigung vollständig aktiviert, so dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Im Alltagsbetrieb sind die Abgasemissionen deutlich höher als erlaubt. In Deutschland sind rund 2,4 Millionen Autos betroffen. Der Rückruf des Passat, der eigentlich Anfang März hätte beginnen sollen, lässt immer noch auf sich warten.