Keine Prämie für Tesla-Kunden

Berlin. Die geplante Kaufprämie für Elektroautos wird immer konkreter. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll sie zeitlich und nach Antriebsart gestaffelt sein – und für besonders teure Autos gar nicht erst gelten. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor, das der Agentur vorlag.

Demnach soll der Zuschuss ab 2016 zunächst 5000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Fahrzeuge mit Plug-in-Hybridantrieb betragen. Die Informationen sind allerdings noch unsicher, so schreibt beispielsweise das "Handelsblatt" über eine Prämie von 4000 Euro. Die Autoindustrie soll sich an den Kosten beteiligen. Am Dienstag soll das Konzept bei einem Gipfel im Kanzleramt beraten und im Idealfall auch direkt beschlossen werden.

Kunden des Elektroauto-Pioniers Tesla würden nach aktuellem Planungsstand jedoch ebenso leer ausgehen wie die Käufer manch eines E-Autos aus deutscher Produktion: Die Prämie soll nämlich nur für Autos gelten, die maximal 60.000 Euro kosten. Damit wären die aktuell erhältlichen Tesla-Modelle ebenso außen vor wie zum Beispiel der BMW i8 und der Porsche Cayenne S E-Hybrid.

Zunächst war sogar eine Grenze von 40.000 Euro vorgesehen. Dann jedoch wäre auch ein großer Teil der Elektroautos von deutschen Herstellern betroffen gewesen.

Das Tesla Model 3, mit dem die Kunden von der Prämie profitieren könnten, weil es nur 35.000 Dollar (31.000 Euro) kosten soll, soll Mitte 2018 auf den deutschen Markt kommen. Ob das klappt, ist noch nicht sicher, weil Tesla in der Vergangenheit schon mehrfach Termine für Markteinführungen verschieben musste. Aber selbst wenn: Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verringert sich die Prämie den Plänen zufolge auf 3000 Euro für reine Elektroautos und 2000 Euro für Autos mit Hybridantrieb.

Geplant ist ein Fördertopf mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro, den Staat und Autoindustrie gemeinsam füllen sollen. Die Prämie wird so lange gezahlt, bis der Topf leer ist. Weitere 300 Millionen Euro sollen bis 2020 in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert werden. Erleichtert werden soll auch das Laden vor der Haustür, etwa durch Änderungen beim Bau- und Mietrecht.

Am Dienstag treffen sich Vertreter der deutschen Autoindustrie mit der Bundesregierung. Die Regierung hat vor Jahren das Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020 ausgegeben, das viele Experten inzwischen für unerreichbar halten. Derzeit sind weniger als 30.000 reine E-Autos in Deutschland zugelassen.

Die Opposition sieht die Pläne kritisch: Der Steuerzahler dürfe nicht über Gebühr belastet werden. "Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen." Stattdessen schlug er vor, die Besitzer "übermotorisierter Spritschlucker" störker zur Kasse zu bitten und damit die Prämie zu finanzieren. "So entsteht der richtige Anreiz für Industrie: Weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto".

Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linken, forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den Abgas-Skandal zum Thema machen müsse: "Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden. Grenzwerte sind keine Richtwerte, und sie sind einzuhalten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.