Gewerkschafter Schild warnt Bund vor Hängepartie bei Opel

Hamburg. Der Gewerkschaftsfunktionär Armin Schild hat die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um staatliche Hilfen für den Not leidenden Autobauer Opel vor einer weiteren Hängepartie gewarnt. "Auch eine Nichtentscheidung bleibt nicht folgenlos", sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am heutigen Sonnabend (29. 5.) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es droht keine Insolvenz, sondern die vermeidbare Schließung von mindestens einem Standort, die unnötige Vernichtung von über 5000 Jobs in Deutschland", so Schilds Befürchtung.

Opel hat bei Bund und Ländern eine Milliardenbürgschaft für Kredite beantragt, mit deren Hilfe wichtige Investitionen zur Restrukturierung des Autobauers finanziert werden sollen. Dabei sollen europaweit 8000 von 48.000 Arbeitsplätzen wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer haben sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet.

Seinem Eindruck nach, so Schild, stünden drei der vier Länder mit Opel-Standorten klar zu der beantragten Bürgschaft über Bankkredite im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. Er erwarte wie bisher auch Unterstützung für das Opel-Konzept aus Hessen. "Ich bin sicher, dass der scheidende hessische Ministerpräsident zu Opel steht, ebenso wie die absolute Mehrheit des hessischen Landtags."

Schild äußerte die Überzeugung, dass die Entscheidung für die Opel-Bürgschaft der Bundesregierung helfen könnte, sich aus ihrer isolierten wirtschaftspolitischen Position zu lösen und den Menschen den Glauben an die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugeben. "Nur Nein sagen geht auf keinen Fall." Ihn treibe die starke Sorge um, dass sich die FDP mit Blick auf ihre schwindende Wählerschaft aus sachfremden Gründen gegen eine Opel-Hilfe entscheiden könnte.

Der Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung von Opel durch die Bürgschaft treffe nicht zu, meinte Schild, der dem Opel-Aufsichtsrat angehört. Sämtliche Autokonzerne erhielten auf dem einen oder anderen Wege – "und als Schlüsselindustrie auch zu Recht" (Schild) – staatliche Unterstützung. Nach seiner Einschätzung habe Opel bislang davon am wenigsten profitiert. "Wirtschaftspolitik besteht nicht darin, sich aufs Sofa zu setzen und die Entwicklung abzuwarten. Politik muss die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen", sagte Schild.

Ein Beispiel fehlender Einflussnahme sei die lange von den deutschen Herstellern verschlafene Entwicklung von alltagstauglichen Elektroantrieben. Hier würden General Motors und Opel mit der Technologie für das Modell Ampera durchaus an der Spitze der Konzepte liegen. Bei einer Entscheidung gegen die Bürgschaft drohe die Schließung eines oder mehrerer deutscher Opel-Standorte durch den Eigentümer GM, so Schild. Auf die Sozialkassen kämen dauerhaft immense Kosten zu. Außerdem drohe der Verlust technologischer Kernkompetenzen. Dem stehe eine zeitlich begrenzte Bürgschaft gegenüber, die höchstwahrscheinlich nie in Anspruch genommen werde. (Mit Material von dpa)