EU-Hilfsgelder kommen nur zum Teil an

Als das Opel-Werk in Bochum Ende 2014 geschlossen wurde, bewilligte die Europäische Union 6,9 Millionen Euro aus ihrem Globalisierungsfonds (EGF), um den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen zu helfen. Doch nur knapp 3,2 Millionen Euro davon wurden für Qualifizierung, Beratung und Betreuung der Beschäftigten nach dem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft eingesetzt, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium berichtet.

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Murat Yaman kritisiert, dass nur ein Teil der Hilfen angekommen ist: "Das ist bitter aus Sicht der Opelaner." Vor zwei Jahren hatte Opel sein Werk in Bochum geschlossen. Dort war bis dahin der Kompaktvan Zafira vom Band gelaufen, dessen Produktion im Zuge der Schließung ins Stammwerk Rüsselsheim verlegt wurde. Rund 1000 früheren Mitarbeitern des Werks droht die Arbeitslosigkeit, nachdem sie zwei Jahre in der Transfergesellschaft verbracht haben.

Hermann Oecking, der Geschäftsführer der zuständigen Firma TÜV Nord Transfer, hatte schon Anfang Dezember zugegeben: "Wir konnten das Geld nicht komplett verbrauchen." Dem Arbeitsministerium zufolge hat die Transfergesellschaft 3,623 Millionen abgerufen, das sei ein "durchschnittlicher Wert" im Rahmen des EGF. Zwölf Prozent der Gesamtsumme, das wären mehr als 430.000 Euro, seien für Verwaltung ausgegeben worden. Das liege "im Normalbereich".

Der TÜV Nord weist den Vorwurf, er habe absichtlich nicht alles Geld abgerufen, um nicht die Konkurrenz zu stärken, als "absurd" zurück. "Andere von uns beauftrage Bildungsträger haben EU-Mittel erhalten, wenn die Maßnahmen für Opelaner sinnvoll waren", stellte Oecking klar. Er sagte aber auch: "Nicht jeder braucht einen Spanisch-Kurs, nur weil das Geld da ist."

Das sieht Yaman anders: "Die Zahlen werfen kein gutes Licht auf die Geschäftsführung von TÜV Nord Transfer", sagt er. "Wenn von knapp sieben Millionen Euro nur knapp 3,2 Millionen Euro abgerufen werden, ist das sehr fraglich. Es hätte mehr für die Opelaner getan werden können." Von den ursprünglich 2600 betroffenen Mitarbeitern seien zum Jahresende bis zu 1000 von Arbeitslosigkeit bedroht.

Lediglich für etwa 100 Härtefälle werde es ein drittes Jahr in der Transfergesellschaft geben. "In einer Einigungsstelle wurde entschieden, für besondere soziale Härtefälle ein drittes Jahr anzubieten", hieß es bei Opel. Die Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Vereinbarung im Tarifvertrag zur Werksschließung. "Wir haben die Härtefallregelung im Sozialtarifvertrag weitgehend ausschöpfen können", sagte Volker Strehl von der IG Metall in Bochum. Anspruch auf ein drittes Jahr haben demnach ehemalige Opelaner mit einem bestimmten Behinderungsgrad. In der Transfergesellschaft bekommen sie 70 Prozent ihres letzten Gehalts. Die Kosten trägt Opel.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert weitere 32,9 Millionen Euro in die Sanierung des früheren Werksgeländes. Bereits zuvor habe die Landesregierung 32,2 Millionen Euro zur Aufarbeitung einer 23 Hektar großen Teilfläche von Werk 1 zur Verfügung gestellt, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit.Im Sommer kommenden Jahres will die DHL dort ein Paketzentrum bauen. Bochum hofft, dass damit ab 2018 rund 600 Arbeitsplätze entstehen. (Mit Material von DPA)