EPA wertet hartes Vorgehen gegen VW als Erfolg

Die US-Umweltbehörde EPA klopft sich selbst für das harte Durchgreifen gegen VW im Dieselskandal auf die Schulter. Die verhängte milliardenschwere Geldbuße und die Klage gegen hochrangige Manager hätten eine "sehr stark abschreckende Wirkung" auf andere Autobauer, sagte EPA-Direktor Christopher Grundler vor der Presse. Aus Dieselgate habe die EPA gelernt, dass sie nicht zu vorhersehbar in ihrer Aufsichtsarbeit sein dürfe. Unternehmen müsse klar vermittelt werden, dass Verstöße für sie teurer werden als die Einhaltung der Vorgaben.

VW hatte sich mit dem Justizministerium auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar wegen Umweltvergehen geeinigt. Nie zuvor haben die US-Behörden einem Autohersteller eine solch hohe Strafe auferlegt. Mehrere Manager wurden zudem wegen Betrugs angeklagt. VW hatte im September 2015 die Manipulation von weltweit elf Millionen Autos zugegeben, darunter knapp eine halbe Million Wagen mit Zwei-Liter-Dieselmotoren in Amerika.

Dieselgate war durch die US-Umweltbehörden aufgedeckt worden. Die Untersuchungen führten auch zu Vorwürfen gegen Fiat Chrysler Automobiles. Die EPA beschuldigt den Konzern, in Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die eine Überschreitung des erlaubten Schadstoffausstoßes ermögliche. Das Management bestreitet jedoch ein Fehlverhalten.

Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump droht es nun aber auch für die Umweltbehörde ungemütlicher als unter dessen Vorgänger Barack Obama zu werden. Trumps "America First Energy Plan" sieht vor, dass sich die EPA von nun an auf ihre "Kernaufgaben" konzentrieren soll – sie solle Luft und Wasser schützen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat Trumps Regierung die Umweltbehörde sogar angewiesen, ihre Website zum Klimawandel vom Netz zu nehmen. Umweltorganisationen sind schwer besorgt: Die wissenschaftlichen Daten seien essentiell, sagte Michael Brune vom Sierra Club. Doch nun habe die Ölindustrie die Umweltbehörde erobert.