Das EU-Parlament folgt dem Vorschlag der Kommission, den Herstellern mehr Zeit für die Einhaltung der strengen CO2-Grenzwerte zu geben.
EU: Das Parlament folgt dem Vorschlag der Kommission.
Die Autobauer müssen die von der EU vorgegebenen CO2-Grenzwerte nicht jährlich einhalten, sondern bekommen drei Jahre Zeit. Diesem Vorschlag der EU-Kommission ist das Parlament nun mit breiter Mehrheit (458 zu 101 Stimmen) gefolgt. Die EU-Staaten haben dem Vorschlag bereits zugestimmt.
Für die Hersteller bedeutet die Lockerung eine erhebliche Erleichterung. Prognosen zufolge hätten viele von ihnen die Ziele verfehlt, was hohe Strafzahlungen zur Folge gehabt hätte.
Nun können sie zu hohe CO2-Emissionen 2025 in den beiden folgenden Jahren ausgleichen. Erst 2028 wird ermittelt, ob sie die Grenzwerte in den Jahren 2025 bis 2027 im Durchschnitt eingehalten haben und erst dann werden eventuell Strafzahlungen fällig.
Die bisherige Regelung wurde vor einigen Jahren beschlossen, als die Politik von einem deutlich schnelleren Hochlauf der E-Mobilität ausging. Der Marktanteil der Stromer sollte Ende des Jahres bei 25 Prozent liegen, momentan beträgt er 15 Prozent. Der von US-Präsident Donald Trump begonnene Handelskrieg belastet die Hersteller zusätzlich.
In den kommenden Jahren erwarten Experten einen steigenden Marktanteil von E-Autos, weil die Spritkosten steigen werden und es mehr und bessere E-Autos auf dem Markt geben wird.
Mit der Flexibilisierung passt die EU ihre Forderungen an die aktuellen Marktbedingungen an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Dialog mit der Autoindustrie gestartet, die mit 13 Millionen Arbeitsplätzen zu den wichtigsten Branchen in Europa gehört.
Einige Autobauer haben sich zur Vermeidung von Strafzahlung bereits mit Elektroauto-Hersteller zu "Pools" zusammengeschlossen. Dabei werden die CO2-Emissionen aller im "Pool" befindlichen Hersteller gemeinsam gezählt.
Als Ausgleich zahlen die Hersteller, deren Fahrzeuge CO2 ausstoßen, eine bestimmte Summe an die E-Auto-Produzenten.
Klimaschützer kritisieren die Lockerung der Vorgaben, die Fraktion der Grünen im EU-Parlament stimmte gegen den Vorschlag. Der VDA hingegen begrüßte die Änderung: "Politisches Handeln bedeutet, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu ermöglichen", sagte Präsidentin Hildegard Müller.
Die EU will ihre Emissionen schrittweise senken und legt deshalb schon seit Jahren Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos fest, die nach und nach strenger werden.
Eigentlich sollen ab 2034 nur noch Autos verkauft werden dürfen, die kein CO2 mehr ausstoßen, was faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren bedeuten würde. Das Verbot ist jedoch umstritten und soll überprüft werden. (swi)
