Daimler zahlt Schadenersatz für zu hohen Verbrauch

Stuttgart. Mit der freiwilligen Zahlung von Schadenersatz an einen Mercedes-Fahrer hat die Daimler AG ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart über Verbrauchsangaben vermieden. "Wir haben uns nach Prüfung der Klage und der Beurteilung der Beanstandung in diesem individuellen Fall dazu entschlossen, die Ansprüche im Sinne unseres Kunden anzuerkennen," sagte eine Daimler-Sprecherin auf Nachfrage der Automobilwoche. Diese Entscheidung sei unabhängig von der Messung des Mehrverbrauchs getroffen worden, die nach der EU-Richtlinie in diesem Fall eine Abweichung von gut neun Prozent ergeben habe.

Geklagt hatte der Leasing-Nehmer eines E-Klasse-Kombis, weil er einen Mehrverbrauch von 15 Prozent im Vergleich zum nach EU-Richtlinien (NEFZ) genormten Verbrauch ermittelte. Den hatte Mercedes mit 10,2 Liter Diesel in der Stadt und 7,6 Liter außerhalb angegeben. Ein Gutachter hatte später im Auftrag des Gerichts festgestellt, dass der Wagen im Normzyklus - also nicht auf der Straße - 9,1 Prozent mehr Sprit verbraucht. Die EU-Vorschriften erlauben eine Messtoleranz von sechs bis neun Prozent.

Nach ADAC-Angaben wird es keine massenhaften Ansprüche auf Schadenersatz geben. Jedes einzelne Fahrzeug müsse beim Verdacht auf zu hohen Verbrauch eigens geprüft werden, sagte die ADAC-Juristin Silvia Schattenkirchner in München. "Wer einen Mehrverbrauch an seinem Fahrzeug feststellt, muss diesen Mehrverbrauch unter Laborbedingungen testen lassen und dieses Ergebnis wird dann mit den Angaben des Herstellers verglichen", sagte Schattenkirchner. "Es ist an sich keine neue Rechtslage."

Die Höhe des Schadenersatzes steht noch nicht fest. Er bemisst sich an der Kilometerleistung des Leasingfahrzeugs. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart dem Kläger für die bis dahin gefahrenen 53 000 Kilometer einen Schadenersatz von 436 Euro zugesprochen. Daraufhin war der Autohersteller in die Berufung vor dem Oberlandesgericht gegangen. Daimler hat nun die Berufung zurückgezogen und sich bereiterklärt, dem Autofahrer zusätzlich eine Minderung des Kaufpreises (62 000 Euro) von 2500 Euro sowie die Anwalts- und Gutachterkosten von weiteren 2400 Euro zu zahlen.