Aktionärsaktivist zwingt DaimlerChrysler zu Generalabrechnung

Stuttgart. Der bekannte DaimlerChrysler-Kritiker Ekkehard Wenger nutzt die außerordentliche Hauptversammlung des Stuttgarter Automobilkonzerns erneut zu einer Generalabrechnung. Die von ihm durchgesetzten Diskussionspunkte und Änderungsanträge reichen von der aktuell anstehenden Namensgebung, über die Fusion mit Chrysler bis Anfang der 90er Jahre, als der heutige Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche noch Mercedes-Vertriebschef war.

Der Wirtschaftsprofessor der Universität Bamberg hat bereits auf der regulären Hauptversammlung im April eine Erweiterung der Tagesordnung mit weit gehend identischen Anträgen erzwungen. Im Namensstreit spricht sich Wenger nun für die Rückkehr zur alten Bezeichnung Daimler-Benz aus. Neu ist auch sein Mißtrauensantrag gegenüber dem Aufsichtsrat und Konzernbetriebsratschef Erich Klemm. Außerdem fordert Wenger die Umwandlung der Gesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Auf dem vergangenen Aktionärstreffen waren die Anträge mit deutlich über 90 Prozent niedergestimmt worden. Deshalb lehnt die Verwaltung des Stuttgarter Automobilherstellers alle alten von Wenger vorgebrachten Punkte erneut ab. An dem neuen Namen Daimler AG wollen Vorstand und Aufsichtsrat festhalten, für ein Misstrauensvotum gegenüber einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern gibt es keinen Anlass, so die aktuelle Stellungnahme des Konzerns. Die Hauptversammlung findet am 4. Oktober in Berlin statt. Bis zu den Gegenanträgen war der einzige Tagesordnungspunkt die Namensgebung gewesen, die nach der Trennung von der US-Tochter Chrysler notwendig geworden war.

Um die von der Verwaltung aufgestellte Agenda einer Hauptversammlung nachträglich zu ändern, brauchen Aktionäre eine Mindestanzahl von Anteilen, die bei DaimlerChrysler bei etwas mehr als 192.000 Aktien liegt. Da es Wenger zusammen mit seinem Professoren-Kollegen Leonhard Knoll und dem Verein der Kritischen Aktionäre im Rücken gelungen ist, die Tagesordnung zu erweitern, verfügen die Aktivisten offensichtlich über genügend Aktien.

Dies ist aus einem weiteren Grund wichtig: Sollten die Gegenanträge von der Hauptversammlung abgeschmettert werden, kann Wenger beim Landgericht Stuttgart die Einsetzung eines Sonderprüfers beantragen, um mögliche Schadenersatzansprüche feststellen zu lassen. Die vorschriebene Mindestzahl der Aktien für diesen Weg liegt deutlich unter dem Schwellenwert für die Erweiterung der Tagsordnung. Damit das Gericht aber tatsächlich einen Sonderprüfer einsetzt, muss der begründete Verdacht entstehen, dass grobe Verletzungen gegen die Sorgfaltspflichten vorliegen.