Berlin. Aus Sorge über Einbrüche beim Neuwagengeschäft haben die deutschen Autobauer vor weiteren Diskussionen über die Einführung einer Auto-Maut gewarnt. "Die Politik muss aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter aufs Spiel setzt", forderte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Mobilität sei nicht nur durch Spritpreise verteuert worden, sondern auch durch viele Beschlüsse der großen Koalition, monierte Gottschalk. Das Ergebnis sei, dass weniger Neuwagen gekauft würden. "Vor einem solchen Hintergrund darf man sich nicht wundern, wenn das Durchschnittsalter der zugelassenen Autos in Deutschland mittlerweile bei 97 Monaten liegt." Acht Jahre seien ein historischer Höhepunkt.
Als die Lkw-Maut eingeführt worden sei, habe es geheißen, die Gelder würden für eine Verbesserung der Infrastruktur der Straßen verwendet. Tatsächlich jedoch seien die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt weiter gekürzt worden, die Maut-Einnahmen dienten der Quersubventionierung anderer Haushaltsbereiche. Die von etlichen Politikern geforderte Pkw-Maut sollte deshalb "so schnell wie möglich wieder im Sommerloch verschwinden", so der VDA-Präsident. Jüngster Anlass ist die von der CSU ausgelöste Maut-Diskussion.
So hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz bisher fehlender Mehrheiten bei Union und SPD gerade erst behauptet: "Die Vignette kommt 2008." Sie soll im Umfang von jährlich 100 Euro nach Ministeriumsberechnungen 4,9 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen lassen. Dem sollen 6 Milliarden Euro Autofahrer-Entlastungen durch Senkung der Mineralölsteuer gegenüberstehen. Die Differenz von 1,1 Milliarden Euro will Beckstein aus 2 Milliarden Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer finanzieren. So wird erwartet, dass die Deutschen infolge von Spritsteuersenkung und damit niedrigeren Benzinpreisen ihren Tanktourismus nach Tschechien oder Polen aufgeben werden. Nachdrücklich forderte Gottschalk die Ministerpräsidenten der Länder auf, ihre Blockadepolitik zur Partikel-Filter-Nachrüstung für Diesel-Autos aufzugeben.
Die Entwicklung habe die Autoindustrie sehr viel Geld gekostet. Jetzt verweigere sich die Politik, mit der Folge, dass die Kunden total verunsichert seien und "bei der Filternachrüstung erst mal abwarten". Es müsse dringend ein vernünftiges steuerliches Förderkonzept her. "Die Politik darf uns nicht länger im Regen stehen lassen." Die Bundesregierung hatte vor Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Unionsländer bisher ablehnen. (dpa/tb)