Überblick: Rettungsplan für US-Autobauer gescheitert

Der Rettungsplan für die US-Autoindustrie ist nach elfstündigem Verhandlungsmarathon im US-Senat vorerst an den Republikanern gescheitert. Damit ist das Schicksal der amerikanischen Autoindustrie ungewiss. Die Auto-Gewerkschaften wollten die von den Republikanern geforderten tiefgreifenden Lohnkürzungen nicht akzeptieren. Vor dem neuen Jahr wird es keine weiteren Verhandlungen geben.

Freitag, 12. Dezember 2008, 16.21 Uhr

Washington. Düstere Aussichten für die US-Autoindustrie: Nach dem Scheitern des Rettungsplans droht vor allem dem Opel- Mutterkonzern General Motors und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler akut eine Insolvenz. Beide hatten gewarnt, dass sie Milliarden-Hilfen noch im Dezember brauchen. Die Republikaner im US- Senat kippten aber in der Nacht zum Freitag die geplanten Not-Kredite in Höhe von 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro). GM engagierte laut einem Zeitungsbericht bereits Insolvenzberater. Ford, der dritte große US-Autobauer, gilt vorerst als etwas weniger gefährdet.

GM und Chrysler müssen nun vor allem darauf hoffen, dass das Weiße Haus ihnen doch noch Zugang zu dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket eröffnet, das eigentlich für die Finanzbranche gedacht ist. Die Demokraten hatten dies schon lange gefordert. "Das ist derzeit die einzig gangbare Option", meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Plan B ist der Präsident", sagte Senator Carl Levin. Bisher hat US-Präsident George W. Bush diese Idee zurückgewiesen. Das Weiße Haus äusserte sich "enttäuscht" über das Scheitern des Rettungsplans im Senat.

Gewerkschaten beschuldigt

Den Republikanern im Senat gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie insbesondere beim geforderten Schuldenabbau und der Reduzierung von Löhnen und Gehältern nicht weit genug. Senator Bob Corker beschuldigte vor allem die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, für das Scheitern des Rettungsplans verantwortlich zu sein. Die am Donnerstag im Kongress anwesenden UAW-Spitzenfunktionäre hätten sich geweigert, einer Senkung der Lohnkosten bei den US-Autobauern auf das Niveau der japanischen Hersteller in den USA vor 2011 zuzustimmen.

Pelosi nannte das Handeln der Republikaner angesichts der großen Kompromissbereitschaft aller Seiten und der US-Wirtschaftskrise unverantwortlich. "Die Konsequenzen können nun verheerend für die Wirtschaft sein". Vergeblich hatte auch der designierte US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er. Ein Verschwinden der US- Autobranche könne eine "verheerende Kettenreaktion" auslösen.

Fragen und Antworten zu den Aussichten für General Motors, Ford und Chrysler:

Stehen jetzt Insolvenzen unmittelbar bevor?

Das ist schwer abzusehen. Fest steht, dass die Opel-Mutter GM und Chrysler betont haben, die Milliarden-Kredite noch im Dezember zu brauchen. Mit dem Scheitern des Rettungspakets steigt das Risiko einer Insolvenz dramatisch. Anderseits hatten die Autohersteller zuvor gesagt, sie könnten mit den vorhandenen Reserven noch bis ins nächste Jahr hinein durchhalten. Zuletzt verloren sie zwischen einer und zwei Milliarden Dollar im Monat. Die entscheidende Frage ist, wie lange das Geld noch reicht. Der dritte große US-Autobauer Ford gilt als solider finanziert, weil er sich rechtzeitig Milliarden mit der Verbriefung von Verbindlichkeiten besorgt hatte.

Was sind die Optionen?

Die "großen Drei" brauchen dringend Geld. Sie können zum einen darauf hoffen, dass doch noch ein Kompromiss im Kongress gefunden wird - allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die Abgeordneten in diesem Jahr nochmals darüber beraten. Als Alternative versuchen sie, Geld aus dem Rettungsfonds für die US-Finanzbranche zu bekommen. Das lehnte das Weiße Haus bisher strikt ab, möglicherweise gibt es jetzt aber angesichts der akuten Lage Bewegung. Milliarden von einem Investor sind in der aktuellen Lage nicht zu erwarten.

Was wären die Folgen einer Insolvenz?

Eigentlich sind Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz in den USA nichts besonderes. Die angeschlagenen Unternehmen müssen ihre Schulden nicht mehr bedienen und können sich unter strikter Aufsicht sanieren. Praktisch alle großen US-Fluggesellschaften haben dies durchlebt, der Autozulieferer Delphi - eine ehemalige GM-Tochter - saniert sich schon seit mehr als drei Jahren unter Gläubigerschutz. Vor allem General-Motors-Chef Richard Wagoner glaubt aber, dass Autobauer in einer besonderen Situation sind. Verbraucher würden keine Fahrzeuge von einem Hersteller kaufen, bei dem sie sich nicht sicher sind, ob er nicht schon bald verschwinden könnte.

Was würde eine GM-Insolvenz für Opel bedeuten?

Hier gehen die Einschätzungen weit auseinander. Der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer zeigt sich überzeugt, dass eine Pleite des Mutterkonzerns "spätestens ein halbes Jahr später" auch zu einer Opel-Insolvenz führen werde. Opel selbst fragte bereits vor Wochen bei der Bundesregierung nach einer Bürgschaft von mehr als einer Milliarde Euro für den Fall, dass die Zahlungen von GM wegbrechen. Damit will das Unternehmen auch eine mögliche Insolvenz der Mutter überstehen. Es ist umstritten, ob Opel ohne GM überlebensfähig wäre. Die Opel-Führung sagte zuletzt, das deutsche Unternehmen sei zu klein, um allein am Markt zu bestehen.

US-Autobauer verbrennen Geld

Die US-Autobauer "verbrennen" derzeit ihre Bargeld-Reserven. In der Finanz- und Konjunkturkrise ist der Absatz massiv eingebrochen und die zusammengeschmolzenen Einnahmen aus dem Tagesgeschäft reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Nun erwägen die Autobauer der "USA Today" zufolge, für mehrere Wochen ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einzustellen, um eine finanzielle Atempause vor dem Amtsantritt Obamas zu erhalten. Der Demokrat legt am 20. Januar seinen Amtseid als Präsident ab.

Wie schnell GM und Chrysler das Geld ausgehen könnte, ist unklar. Bevor sie zuletzt eilige Kredite noch im Dezember gefordert hatten, hieß es noch, sie könnten bis ins nächste Jahr durchhalten. Insgesamt hatten die "großen drei" GM, Ford und Chrysler um staatliche Kredite von 34 Milliarden Dollar gebeten, die bis Ende 2009 ausgezahlt werden sollten. Ford gilt als solider finanziert.

Eine Insolvenz wollten die Autobosse bisher um jeden Preis vermeiden, obwohl sie in den USA oft zur Sanierung angeschlagener Unternehmen eingesetzt wird. Unter dem sogenannten Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts können Firmen die Bedienung ihrer Schulden aussetzen und sich in Ruhe sanieren. Unter anderem so gut wie alle US-Fluggesellschaften hatten dies schon gemacht.

Gläubigerschutz und Liquidation im US-Insolvenzrecht

Das amerikanische Recht sieht zwei Hauptformen der Insolvenz vor. Angeschlagene und hochverschuldete Unternehmen mit Überlebenschancen beantragen in der Regel ein Verfahren nach Kapitel elf des Insolvenzrechts ("Chapter Eleven"). Dieses ermöglicht es ihnen, unter strikter Aufsicht des Insolvenzrichters weiterzuarbeiten und sich zu sanieren. In dieser Zeit können die Firmen mit den Gläubigern Schuldenreduzierungen aushandeln und den Mitarbeitern Zugeständnisse bei der Bezahlung abringen. Ziel ist, am Ende gestärkt aus dem Insolvenzverfahren herauszukommen. So gut wie alle großen US- Fluggesellschaften durchlebten bereits eine Insolvenz mit Gläubigerschutz.

Kapitel sieben oder "Chapter Seven" des Insolvenzgesetzes bezieht sich dagegen auf die "Liquidation" von Unternehmen, die so überschuldet oder schwach sind, dass sie keine Überlebenschancen haben. Sie werden unter Aufsicht eines vom Insolvenzgericht ernannten Interims-Treuhänders gestellt und aufgelöst. Ihre verbleibenden Vermögenswerte werden verkauft und kommen den Gläubigern zugute.

Drei bis fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet

Vor allem GM-Chef Rick Wagoner glaubt aber, selbst eine Insolvenz mit Gläubigerschutz könnte für einen Autohersteller tödlich ausgehen. Die Verbraucher würden keine Autos von einer Firma kaufen, die verschwinden könnte, argumentiert der Chef der Opel-Mutter. Opel beantragte bei der Bundesregierung bereits vor Wochen für den Fall einer GM-Insolvenz einen Bürgschaftsrahmen von mehr als einer Milliarde Euro. Berlin wollte nach bisherigen Angaben bis Weihnachten entscheiden.

In den USA hängen nach verschiedenen Schätzungen drei bis fünf Millionen Arbeitsplätze an der Autoindustrie. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Das Scheitern des Rettungsplans sei ein "Verlust für das Land". Er blicke mit Angst auf die Kurse an der Wall Street am Freitag, sagte Reid nach dem Scheitern der Verhandlungen. "Das wird kein schöner Anblick." Vorbörslich sackte der GM-Kurs bereits um rund ein Drittel ab - auf nur noch 2,60 Dollar.

Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es "keine weiteren Arbeiten" an dem Rettungsplan geben, sagte Reid. Zuvor hatte das US-Abgeordnetenhaus den Plan am Mittwoch gebilligt.

Der gescheiterte 14-Milliarden-Dollar-Plan war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden.