Obama für Hilfen an Autoindustrie - Kongress debattiert

Washington. Die US-Demokraten um den künftigen Präsidenten Barack Obama setzten zu einer Rettungsaktion für die angeschlagene amerikanische Autobranche an, von der auch die Opel-Mutter General Motors profitieren könnte. Allerdings sind die Aussichten für das 25 Milliarden Dollar umfassende Kreditpaket unklar, da die Republikaner einen anderen Weg gehen wollen.

Obama plädierte für rasche staatliche Hilfen an die Autoindustrie. Angesichts der katastrophalen Folgen eines Zusammenbruchs der US- Autohersteller müsse der Staat Unterstützung leisten. Dabei dürfe es aber keinen "Blankoscheck" geben, betonte Obama in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Zu den großen drei gefährdeten US- Autounternehmen gehört neben Ford und Chrysler auch General Motors (GM).

Die Demokraten legten im Kongress eine Initiative für einen neuen Kredit von 25 Milliarden Dollar für die Autobauer vor. Über den Antrag soll vermutlich am Mittwoch erstmals abgestimmt werden.

Nach Vorstellungen der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus sollen die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte abgezweigt werden, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte.

Viele Republikanern und die Regierung von Präsident George W. Bush lehnen eine solche Lösung aber ab. Sie wollen, dass die Autokonzerne frei über ein bereits bewilligtes Kredit-Paket von 25 Milliarden Dollar verfügen können, das eigentlich für die Entwicklung sparsamerer Autos gedacht ist. Die Demokraten kontern, ein solcher Schritt würde der Zukunftsfähigkeit der US-Autobranche schaden und ein bitteres Ende nur hinauszögern.

"Ein völliger Zusammenbruch der Autoindustrie wäre in dieser Art von Umfeld ein Desaster", sagte Obama in dem TV-Interview am Sonntagabend (Ortszeit). "Deshalb glaube ich, dass wir Unterstützung (...) leisten müssen." Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es bereits in dieser Woche eine Einigung im Parlament gibt.

Das Weiße Haus hatte Hilfen für die Autobauer aus dem Finanzpaket zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es betont aber, dass der 700-Milliarden-Fonds für marode Banken und andere Finanzinstitute, dem viele Republikaner nur nach langem Zögern zugestimmt hatten, keine Unterstützung für die Autobauer vorsehe. Angesichts der Widerstände hatten führende Demokraten bereits Ende vergangener Woche Skepsis über die Erfolgsaussichten eines raschen Hilfsprogramms geäußert. Es gebe vermutlich keine Mehrheit im Kongress.

Außerdem melden führende Republikaner weitere Kritik an. Bevor es Hilfen gebe, müssten die Verantwortlichen in der Autoindustrie den Hut nehmen, forderte etwa der republikanische Senator Richard Shelby. "Das Management muss gehen", sagte Shelby. Mit denjenigen, die die Unternehmen in die Krise geführt hätten, könne es keine Lösung geben.

Teilweise hieß es auch, es wäre ein besserer Weg, wenn die Autofirmen nach amerikanischem Muster Insolvenz und Gläubigerschutz anmelden und dann eine Sanierung versuchten. Der Zusammenbruch der US-Autobauer wäre zwar ein schwerer Schlag für das Land, hieß es in der "New York Times". Allerdings gingen Experten davon aus, dass in einem solchen Fall ausländische Autofirmen ihre Produktion in den USA erheblich ausweiten würden. General Motors (GM), Ford und Chrysler kämpfen seit längerem mit großen Schwierigkeiten. GM warnte kürzlich davor, zum Jahresende möglicherweise nicht mehr genügend Geld zu haben, um Löhne bezahlen zu können. (Mit Material von dpa)