Hilfe für US-Autobranche immer wahrscheinlicher

Washington. US-Kongress und Weißes Haus wollen den ums Überleben kämpfenden amerikanischen Autoherstellern mit etwa 15 Milliarden Dollar eine Atempause bis zum Frühjahr 2009 verschaffen. Der Durchbruch war möglich geworden, nachdem die Demokraten - auch angesichts der alarmierend gestiegenen Arbeitslosigkeit in den USA - ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Überbrückungskredite aus einem Programm zur Entwicklung sparsamerer Autos aufgegeben hatten.

In den Verhandlungen zwischen Kongress, Weißem Haus und den Parteien ging es am Wochenende vor allem um die Details und die staatliche Aufsicht über das Hilfsprogramm. Mit einer endgültigen Einigung wurde in Washington bis spätestens Dienstag gerechnet - allerdings könnte republikanischer Widerstand vor allem im Senat, wo sie nur knapp in der Minderheit sind, eine kurzfristige Lösung noch im letzten Moment verhindern.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors und der drittgrößte amerikanische Autobauer Chrysler brauchen mehrere Milliarden noch in diesem Monat. Bis Ende März wollen sie 14 Milliarden Dollar haben. Laut "Washington Post" zeichnet sich im Kongress eine Einigung auf Kredite in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Dollar ab.

Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Gelder aus dem 25 Milliarden Dollar umfassenden Programm für sparsamere Autos müssten schnellstmöglich wieder dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Die Demokraten hatten sich lange dagegen gewehrt, die Mittel als Überbrückungskredite zu nutzen, weil der Umstieg auf spritsparende Fahrzeuge der Schlüssel zum Überleben der amerikanischen Autobranche sei. Sie wollten den Autobauern stattdessen den Zugang zum Hilfspaket für die Finanzbranche öffnen, was die Republikaner ablehnen.

Insgesamt wollen die "Großen Drei" - GM, Chrysler und Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar (27 Mrd Euro). Im Kongress gibt es Befürchtungen, dass noch weitere Anfragen kommen könnten. Die angeforderten Sanierungsprogramme der Autokonzerne waren bei den Abgeordneten auf massive Skepsis gestoßen.

Das Weiße Haus betonte am Samstag, die Autoindustrie könne nur mit staatlichen Geldern rechnen, wenn sie zu gravierenden Struktur- Veränderungen und zur Rückzahlung der Gelder bereit ist.

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag an den Kongress appelliert, angesichts der Rezession Pleiten in der Autoindustrie zu verhindern. Hilfen müssten allerdings von "harten Entscheidungen" in allen Geschäftsbereichen abhängig gemacht werden. Am Wochenende sollten Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress die Modalitäten der staatlichen Hilfe klären. Mit einer Abstimmung über den noch zu erzielenden Kompromiss wurde für Anfang der Woche im Kongress gerechnet.

"Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder (des Finanzausschusses), wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank (Massachusetts) am Freitagabend betont. Der Zusammenbruch einer der drei großen US-Autofirmen würde ein "wirtschaftliches Desaster" zur Folge haben, so Frank. Die Autobranche selbst spricht von drei bis fünf Millionen Jobs, die in den USA mit ihr verbunden sind.

Der designierte US-Präsident Barack Obama rechnet trotz aller Hilfsprogramme zunächst mit einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA. "Es gibt keine schnellen oder einfachen Lösungen für diese Krise, die in vielen Jahren gemacht wurde, und es wird wahrscheinlich schlimmer werden, bevor es besser wird", hatte er am Freitag betont. Manche Experten befürchten, dass es die schlimmste und längste Rezession in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg wird.

Im November verzeichneten die USA mit 6,7 Prozent Arbeitslosigkeit die schlechteste Quote seit 34 Jahren. Dabei schätzen manche Experten die reale Arbeitslosigkeit noch deutlich höher ein. Seit Dezember 2008 sind nach offiziellen Daten 1,91 Millionen US-Arbeitsplätze verlorengegangen. Allein im November gab es 533.000 Jobs weniger.

Obama bekräftigte am Samstag seinen Willen, nach der Amtsübernahme mit einem riesigen Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder zu stabilisieren. In seiner Radioansprache versprach er, mit massiven Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sowie für Energiesparprojekte in öffentlichen Gebäuden 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder bedrohte Stellen zu retten. Erneut nannte er aber keine genauen Zahlen. Medien schätzen das Volumen des Konjunkturprogramms für die kommenden zwei Jahre auf eine Summe zwischen 150 und 700 Milliarden Dollar.

Der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt nicht an eine Rettung für die angeschlagene US- Autoindustrie. Drei Tage vor Entgegennahme der Auszeichnung sagte der Professor von der US-Universität Princeton und Autor zahlreicher wirtschaftspolitischer Schriften am Sonntag in Stockholm, mit dem in Washington geplanten Rettungspaket würden wahrscheinlich nur "zwei Monate Zeit gekauft".

Was danach geschehen könne, wisse er nicht, meinte Krugman. Da die Probleme der führenden US-Autounternehmen aber nicht nur durch die Finanzprobleme, sondern auch strukturell bedingt seien, würden die betroffenen Konzerne am Ende aber wohl verschwinden.

Krugman sprach sich für Regierungsprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur aus, wie sie vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama geplant in der letzten Wochen unter anderem auch durch die schwedische Regierung aufgelegt worden sind. Damit könne man den "enormen Druck auf die Wirtschaft" mindern.

Krugman erhält den mit zehn Millionen Kronen (950.000 Euro) dotierten Nobelpreis für seine Beiträge zur Theorie des Außenhandels und zur Wirtschaftsgeografie am Mittwoch in Stockholm aus der Hand von Schwedens König Carl XVI. Gustaf überreicht. Der 55-jährige Wirtschaftswissenschaftler hat sich in den letzten Jahren als scharfer Kritiker der Wirtschaftspolitik von Präsident George W. Bush profiliert.

Auch die Autoindustrie in Großbritannien hat sich in der Krise an die Regierung gewandt. Mehrere Vertreter der Industrie hätten die Auswirkungen der Finanzkrise mit der Regierung diskutiert und ihre "Sorgen über ihre Liquidität" dargestellt, erklärte das Wirtschaftsministerium am Samstag in London, ohne nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung "The Times" berichtete, habe unter anderem die britische Tochterfirma des US-Autogiganten General Motors, Vauxhall, die Regierung um eine Finanzspritze gebeten, um 5000 Jobs zu sichern.

Das Unternehmen bestätigte, an dem Treffen teilgenommen zu haben, es seien aber keine Versprechen über eine Unterstützung gemacht worden. Vauxhall baut die selben Modelle wie Opel, nur mit dem Steuer auf der rechten Seite. Der Absatz von Neuwagen in Großbritannien war im November im Vergleich zum Vorjahr um 36,8 Prozent auf 100.000 Autos gefallen war. Mehrere Hersteller haben bereits Stellenstreichungen verkündet. (mit Material von dpa)