Weitere Reaktionen zum VW-Gesetz

Hannover/Brüssel. In weiteren Reaktionen auf die Stellungnahme des Gutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz zeigen sich die verschiedenen Positionen der Beteiligten: Die niedersächsische Landesregierung hält das umstrittene VW-Gesetz nach wie vor für vereinbar mit dem Europäischen Recht. "Das Gesetz privilegiert keinen bestimmten Aktionär, schon gar nicht das Land Niedersachsen und diskriminiert niemanden", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Dienstag in Hannover. Das VW-Gesetz sei effektiver Minderheitenschutz, diene den Arbeitnehmern und müsse daher erhalten bleiben. Das Land Niedersachsen ist nach Porsche zweitgrößter VW-Aktionär.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat hingegen die Stellungnahme des Gutachters von Europäischen Gerichtshof zum VW-Gesetz begrüßt. Das sagte der Sprecher des Kommissars am Dienstag in Brüssel.

Nach einer Stellungnahme des Gutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) behindert das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU. Der Generalanwalt stellte sich damit eindeutig hinter die EU-Kommission, die das Gesetz kippen will. Dieses sieht vor, dass kein VW-Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügt, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20,8 Prozent. Hauptaktionär Porsche hatte sich hinter die klagende EU-Kommission gestellt.

Möllring sagte, die Landesregierung gehe auch nach dem Votum des Generalanwaltes weiter davon aus, dass der EuGH bei seiner Entscheidung das VW-Gesetz in seiner Geltung bestätigen werde. Das Gesetz sei Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, nach dem kein Aktionär einen allein dominierenden Einfluss auf Volkswagen haben, sondern der Aktienbesitz breit gestreut sein solle. "Das Gesetz ist kein Hindernis für den freien Kapitalverkehr, wie das Engagement verschiedener Investoren bei VW und insbesondere auch der Einstieg der Porsche AG bewiesen haben."

Die Bundesregierung hält im Streit mit der EU-Kommission über das VW-Gesetz an ihrer bisherigen Position fest. "Wir sind in der Sache nach wie vor der Auffassung, dass das VW-Gesetz vereinbar ist mit EU-Recht", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag in Berlin auf Anfrage. Das Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei unverbindlich.

IG Metall-Chef Jürgen Peters hat das Gutachten zum VW-Gesetz kritisiert. "Es ist verwunderlich, dass der Generalanwalt das Interesse anonymer Anleger höher bewertet als das Interesse an einer nachhaltigen Beschäftigung der Arbeitnehmer", sagte Peters am Dienstag in Frankfurt. Solche Plädoyers trügen dazu bei, "die aufkeimende Hoffnung der EU-Bürger auf ein Europäisches Sozialmodell ad absurdum zu führen".

Peters sagte weiter, das VW-Gesetz habe sich bewährt, weil es zum Wohle des Unternehmens und der Beschäftigten beitragen habe. Volkswagen habe sich mit dem VW-Gesetz in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der erfolgreichsten Automobilhersteller der Welt entwickelt. Der Vorwurf, das VW-Gesetz schränke die Kapitalfreiheit ein und schrecke Investoren ab, sei angesichts des breit gestreuten Aktienbesitzes und des Einstiegs von Porsche wenig nachvollziehbar.