Wissmann fordert Klarheit über Kfz-Steuer

Berlin. Die deutsche Autoindustrie hat schnelle Klarheit über eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte neue Kfz-Steuer angemahnt. Die Politik müsse die Verunsicherung in der Bevölkerung über höhere Lasten für das Auto beenden, sagte der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bei einer Gewerkschaftskonferenz am Donnerstag in Berlin. Ein neues System müsse dabei zum Kauf emissionsarmer Wagen ermutigen, ohne aber alle Autofahrer zu bestrafen. Angesichts der Klimaschutzdebatte solle die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt im Herbst zu einem Schaufenster für nachhaltige Mobilität werden.

Die IG Metall unterstützte auf der selben Veranstaltung die deutschen Autobauer gegen eine einheitlichen CO2-Obergrenze in der EU. "Was wir nicht akzeptieren können, ist die Bestrebung innerhalb der EU-Kommission zur Einführung einer einheitlichen CO2-Obergrenze", sagte IG-Metall-Vize Berthold Huber. Eine solche Regelung würde eindeutig zu Lasten der "Premium-orientierten" deutschen Autoindustrie gehen. "In der Folge wären Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet."

In der anhaltenden CO2-Diskussion sieht Wissmann einen wichtigen Grund für die Kaufzurückhaltung der privaten Autokäufer. "Ich glaube nicht, dass da nur die Mehrwertsteuer mitspielt, sonst hätten wir längst eine Änderung gesehen." Seit Jahresbeginn ist der Pkw-Absatz in Deutschland um fast zehn Prozent zurückgegangen, wobei der Rückgang im Mai mit elf Prozent Minus sogar noch höher ausfiel.

Den Absatzeinbruch in den ersten Monaten hatte der Verband vor allem mit dem Mehrwertsteuereffekt begründet, da im Vorfeld der Steuererhöhung rund 100.000 Autokäufe ins alte Jahr vorgezogen worden seien. Inzwischen werde der Mehrwertsteuereffekt aber durch eine breite Verunsicherung der Autokäufer überlagert, so der Verband.

"Ich appelliere an die Politik: Beendet die Verunsicherung. Sorgt dafür, dass die anhaltende Diskussion um eine CO2-bezogenen Abgabe in eine geordnete Bahn kommt", sagte Wissmann.

(Mit Material von dpa)