ZDK gegen Kaufprämie

Bonn. Der ZDK hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ausgesprochen. Der Staat dürfe sich nicht "zum Steigbügelhalter einer offensichtlich noch nicht wettbewerbsfähigen Technologie machen", erklärte der Verband.

Trotz aller Anstrengungen und Forschungsgelder seien die Hochvoltbatterien "immer noch zu schwer und zu teuer, die Ladedauer zu lang und die Reichweite der Fahrzeuge zu gering, als dass Elektroautos sich auf dem Markt durchsetzen könnten", hieß es. Abhilfe könne nachhaltig "nur durch Produktverbesserungen geschaffen werden, nicht durch staatliche Fördermittel mit ihren bekannten Mitnahme- und Strohfeuereffekten."

Vergleiche mit der Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 hinkten, betonte der ZDK. Damals sei es im Kern um die Bewältigung einer massiven Wirtschaftskrise gegangen. Von einer solchen könne heute zum Glück keine Rede sein. Auch zwingende Umweltgründe seien nicht ersichtlich, zumal die Ökobilanz von Elektrofahrzeugen je nach Art der Stromerzeugung zumindest zwiespältig ausfalle.

Ebenso wie die Kaufprämie leht der ZDK Überlegungen ab, sie durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer gegenzufinanzieren. Der Staat "kassiere" jährlich bereits weit über 50 Milliarden Euro aus mobilitätsbedingten Steuern und Abgaben. Davon werde der überwiegende Teil nicht zur dringend notwendigen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet, sondern versickere im Staatshaushalt. Diese Steuerlast "zur Gegenfinanzierung einer verfehlten Subvention noch zu erhöhen" sei "nicht akzeptabel".