Tausende Auto- und Reifenhändler können ein Lied zum Thema Abmahnungen singen. Schon kleine Fehler in Anzeigen kosten die Betriebe viel Geld und Mühe. Entsprechend gibt es schon länger Initiativen gegen die aktuelle Situation beim Thema Abmahnungen. Aktuell wollen ZDK und BRV nun einer Onlinepetition gegen Abmahnmissbrauch beim Bundestag dazu verhelfen, die für eine Behandlung notwendigen 50.000 Stimmen zu erreichen.
Laut Reifenfachhandelsverband BRV stammt die Petition von einer Unternehmerin, "die nach einer Abmahnung so erzürnt war, dass sie nun alle Hebel in Bewegung setzt, um hier Änderungen zu bewirken". Ihre Petition steht unter dem Titel "Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens" im Petitionssystem des Bundestags, wo sich Unterstützer eintragen können.
"Es wäre hilfreich, wenn innerhalb der Monatsfrist bis zum 24. April 2018 die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammenkommen", schreibt der BRV in einem Newsletter an seine Mitglieder. Auch der ZDK schlägt in diese Kerbe und "fordert alle Innungsbetriebe auf, die Petition bis zum 24. April 2018 zu zeichnen." Dies ist hier möglich.
"Im Kfz-Gewerbe stehen insbesondere die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei Kfz-Betrieben zum Thema Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung im Fokus", schreibt der ZDK und kritisiert: "Hierbei geht es oft um banale Verstöße, etwa gegen die Schriftgröße der notwendigen Hinweise, deren Platzierung in einer Anzeige oder um fehlende Hinweise beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken." Dafür müssten Autohändler "viele Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen entrichten, weil die DUH die derzeit unsichere Rechtslage ausnutzt und sie für das eigene Geschäftsmodell missbraucht."
Dies will die Petition ändern und fordert "eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens", da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den "missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte" begünstigten. "Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führt zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängt viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben", schreibt die Petitionsurheberin.
In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Als Kleinunternehmerin sehe ich mich wie viele andere Unternehmen durch den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen schikaniert und in meiner wirtschaftlichen Existenz bedroht." Unternehmen würden "zu Hunderten wegen oft geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt". Aufgrund der "Vielzahl der einzuhaltenden Formvorschriften und Informationspflichten, sowie weit gefasster Unterlassungserklärungen, ist die Wiederholungsgefahr auch bei ernsthaftem Bemühen um Rechtskonformität groß", heißt es in der Petition und weiter: "Auf der Seite der Abmahner ist dies ein Millionengeschäft, für die abgemahnten Unternehmen kann dies den Ruin bedeuten."
Ob das für die Petition nötige Quorum erreicht wird, ist noch offen. Am Freitagvormittag, Stand 10:45 Uhr hatten 7926 Menschen ihre Unterstützung erklärt. Da die Petition seit dem 27.3. und noch bis zum 24.4. läuft würden Unterzeichnungen in dieser Geschwindigkeit nicht reichen. Die Unterstützung der beiden Verbände könnte dem Antrag allerdings kräftigen Schwung verleihen.
