VW-Betriebsrat reicht im Fall Porsche neue Klage ein

Wolfsburg. Im zähen Ringen um die konkrete Gestaltung der Mitbestimmungsrechte von VW in der neuen Porsche Holding bahnt sich eine Eskalation der juristischen Auseinandersetzung an. Wie Automobilwoche aus dem Umfeld des Wolfsburger Konzerns erfuhr, hat der VW-Betriebsrat heute Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gegen ein früheres Urteil eines anderen Gerichts eingelegt.

In erster Instanz hatten die Arbeitnehmervertreter von VW das Arbeitsgericht Stuttgart angerufen. Zentrale Streitfrage war, ob VW bereits ein von Porsche abhängiges Unternehmen ist – und in wichtigen Rechtsfragen somit bereits die sogenannte Betroffenheit vorliegt. Dieses hatten die Stuttgarter Arbeitsrichter verneint. Der VW-Betriebsrat hingegen beharrt nach wie vor auf einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen VW und Porsche – und fordert entsprechende Mitbestimmungsrechte für seine Belegschaft.

Aus VW-Kreisen hieß es, dass der VW-Betriebsrat um dessen Chef Bernd Osterloh mit dem Verlauf jener Gespräche, die in den vergangenen Wochen im Hintergrund mit Porsche geführt worden waren, äußerst unzufrieden ist. Gleichwohl würden die VW-Arbeitnehmer die Diskussionen mit dem Porsche-Betriebsrat sowie der Holding-Führung um Porsche-Lenker Wendelin Wiedeking nun nicht komplett abbrechen. Der Gang zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sei aber als "unmissverständliches Signal" für die anhaltende Konfliktbereitschaft der VW-Seite und für deren unvermindertes Stehvermögen gedacht .

Porsche sei nach mehr als einem Jahr nicht bereit, massive Nachteile für die VW-Beschäftigten zu beseitigen, unterstrich Sprecher Gunnar Kilian. Dem Vorstand der Porsche Holding fehle es bei den Verhandlungen offenbar "an der nötigen Ernsthaftigkeit". Die Betriebsräte gingen daher davon aus, dass Porsche kein Interesse an einer fairen Lösung habe. Osterloh sagte Focus online, er sei aber weiter an einer außergerichtlichen Einigung interessiert.

In der Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding ist geregelt, dass die 12 000 Beschäftigten des Sportwagenbauers in wichtigen Fragen die gleichen Rechte haben wie die rund 360 000 VW- Mitarbeiter. Porsche will im Herbst die Mehrheit bei VW übernehmen. Dann sollen in der Porsche Holding das operative Geschäft des Sportwagenbauers und die Tochter Volkswagen geführt werden.

"Ich kann Bernd Osterloh die Beschwerde vor Gericht nicht verwehren. Aber kein Richter kann das zum Schluss friedlich zusammenführen", sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ich bin trotzdem der Auffassung, man kann Kompromisse finden. Aber ich werde mich nicht unterwerfen."

Ein Sprecher des Landesarbeitsgerichtes sagte, die Beschwerde des VW-Betriebsrates werde voraussichtlich frühestens im November oder Dezember 2008 verhandelt. Knackpunkt in der Auseinandersetzung seien die Rechte der Belegschaften der beiden Autobauer im Fall der Kündigung der Mitbestimmungsvereinbarung in der Porsche Holding, sagte Hück. Er fordert ein Vetorecht für die rund 12 000 von ihm vertretenen Beschäftigten. "Ansonsten haben wir uns überall geeinigt. Aber ich kann doch nicht einen Vertrag aushandeln und habe dann nicht einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, ob dieser gekündigt wird, oder nicht."

Ein Konsens sei nicht möglich, wenn Porsche an seinen Bedingungen festhalte, sagte Osterloh Focus online. Ansonsten werde der VW- Betriebsrat weiter klagen, "und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Und wenn es zugelassen wird, auch bis zum Europäischen Gerichtshof." Der VW-Konzernbetriebsrat teilte mit, es gehe um ein Gesamtpaket, das die angemessene Beteiligung der 360 000 VW-Beschäftigten in den Mitbestimmungsgremien der Porsche Holding sicherstelle, nicht um Änderungen an einigen Einzelpunkten.