Überblick - Diskussion um die CO2-basierte Kfz-Steuer

München. Die Pläne der großen Koalition, die Kfz-Steuer künftig nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge statt deren Hubraum zu bemessen, sorgt in Politik und Industrie für viel Wirbel. Der Autobauer DaimlerChrysler hält die Reform für vernünftig. Prinzipiell sei eine Regelung wie die vorgeschlagene zu begrüßen, sagte eine Konzernsprecherin am Montag. Das neue Gesetz könnte ein Ansatz sein, die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Die Steuer müsse aber wettbewerbsneutral sein.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist unterdessen zuversichtlich, dass die neue Steuer bereits Anfang 2008 in Kraft treten kann, "wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen." Damit sind auch die Bundesländer gemeint.

VDA-Präsident Bernd Gottschalk sagte im Nachrichtensender N24, nicht die Automobilindustrie habe die Umstellung bei der Kfz-Steuer verschlafen, sondern der Staat. Es sei jetzt endlich Zeit, "dass man diejenigen, die wirklich wenig emittieren, dann auch in der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet". Allerdings dürfe die Summe nicht erhöht werden.

Verschiedene Automobilclubs laufen hingegen Sturm gegen die Regierungspläne. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die CO2-Steuer ab. "Hier wird ein komplettes Durcheinander angerichtet", sagte AvD-Sprecher Johannes Hübner am Montag der dpa. Unter anderem könnten selbst bei baugleichen Autos die Emissionswerte unterschiedlich sein. "Eine solche Steuergrundlage wäre von vorne bis hinten anfechtbar." Der AvD bevorzugt eine komplette Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten einer höheren Mineralölsteuer.

Auch der Auto Club Europa (ACE) ist gegenüber den Plänen der Regierung skeptisch. Zwar begrüße man "im Grundsatz" die Koalitionspläne. "Ob die Idee am Ende tragfähig ist, wird sich erst an einem durchgerechneten und mit Substanz versehenen Steuerkonzept erweisen", schränkte ACE-Chef Wolfgang Rose ein.

Auch der ADAC äußerte sich am Montag zur aktuellen Diskussion: Dem Automobilclub zufolge sollte das neue Steuermodell nur für neu zugelassene Autos gelten. "Die Autofahrer müssen wissen, worauf sie sich einlassen", sagte ADAC-Verkehrsexperte Michael Niedermeier. Für alle anderen Autos sollte aus Sicht des ADAC die alte Kfz-Steuer weiter gelten. Generell sei der Vorstoß aber zu begrüßen. "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt." Der ADAC habe bereits vor zwei Jahren ein Modell vorgestellt, das ausschließlich die CO2-Belastung berücksichtigt habe.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat sich für eine Umstellung der Kfz-Steuer in Deutschland ausgesprochen. Die EU-Kommission begrüße diese Methode seit langem, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. "Es ist notwendig, Anreize zu schaffen, die das Verbraucherverhalten beeinflussen. Wir halten das für den richtigen Weg - ohne uns einmischen zu wollen."

Bei Finanzministern der Bundesländer trifft der geplante Umbau der Steuer auf Vorbehalte. "Wir sollten gut überlegen, ob das Steuerrecht das beste Mittel ist, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu senken", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Möglicherweise sei es ordnungspolitisch sinnvoller, der Industrie Schadstoffgrenzen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorzuschreiben als Anreize kompliziert im Steuerrecht zu verankern. "Eine Umstellung muss auf jeden Fall aufkommensneutral und administrierbar sein", forderte er.