Opel: Wirtschaftsweiser gegen Hilfe - Keine schnelle Entscheidung

Berlin/ Frankfurt/Main. Wolfgang Franz, der neue Chef der fünf Wirtschaftsweisen, lehnt staatliche Hilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel kategorisch ab. "Was will denn die Bundesregierung machen, wenn andere Unternehmen mit ähnlichen Anliegen kommen? Hier würden Dämme brechen", sagte Franz am Montag in Frankfurt. Gleichzeitig sprach sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dafür aus, eine Insolvenz von Opel zu überdenken: "Insolvenz heißt nicht, dass die Mitarbeiter am nächsten Tag auf der Straße stehen."

Stattdessen, so Franz, sei das Ziel des Insolvenzrechts, das Unternehmen am Laufen zu halten: "Wenn Opel ein gut aufgestelltes Unternehmen ist, dann wird sich in dieser Zeit ein Investor finden, der das Unternehmen übernimmt." Unterdessen hat die Bundesregierung die staatseigene Förderbank KfW offenbar noch nicht damit beauftragt, mögliche Hilfen für Opel zu überprüfen. "Wir sind derzeit bei Opel überhaupt nicht involviert", sagte der Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe, Ulrich Schröder. Die KfW könne dem Autobauer zwar theoretisch über Kredite helfen. Sie sei aber zu dem Thema noch nicht angesprochen worden. Opel benötigt nach eigenen Angaben neues Kapital in Höhe von über 7 Milliarden Euro, davon sollen 3,3 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Dabei denkt der Autobauer sowohl an Bürgschaften als auch an Darlehen. Opel hatte vor kurzem gewarnt, dass dem Hersteller das Geld bereits im April ausgehen könnte.

Vor Ende März könnten angesichts der noch offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse gefasst werden, sagte unterdessen der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Angesichts zunehmender Differenzen in der großen Koalition ist die Bundesregierung um geschlossenes Auftreten bemüht. Es gebe ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betreffe, sagte Steg: "Es ist völlig klar, dass das, was bisher als Zukunftskonzept von Opel auf den Tisch gelegt worden ist, nicht geeignet ist, um jetzt schon abschließende Entscheidungen in der Bundesregierung zu treffen." Das Konzept sei noch lückenhaft und ergänzungsbedürftig. Die SPD hat zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck gesetzt. Aber auch in der Union gibt es Streit. Für Zündstoff sorgen zudem Äußerungen von Bundesministern, die mit Blick auf Opel auf die Chancen einer Insolvenz verwiesen hatten.

Derweil haben Management und Betriebsrat von Opel den GesamtMetall-Präsidenten Martin Kannegiesser wegen seiner öffentlichen Ablehnung staatlicher Hilfen für den Autobauer scharf kritisiert. In einem offenen Brief an Kannegiesser schrieben Opel-Chef Hans Demant und der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Montag: "Es ist sehr befremdend, wie Sie als Vorsitzender von GesamtMetall über ein Mitgliedsunternehmen richten, ohne dass Sie sich konkrete Informationen von den Verantwortlichen bei Opel oder GM Europa eingeholt haben."

Kannegiesser hatte sich am Wochenende in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk gegen eine staatliche Unterstützung für Opel ausgesprochen: "Immer, wenn ich einen herausgreife und den stütze und den anderen nicht, habe ich den Wettbewerb verzerrt und damit der Ineffizienz Tür und Tor geöffnet." Ein Eingreifen des Staates in die Realwirtschaft - womöglich sogar durch unmittelbare Kapitalbeteiligungen - würde "uns auf eine abschüssige Bahn bringen", warnte der GesamtMetall-Chef. Andererseits würde die Autoindustrie durch eine Opel-Pleite nicht untergehen.

Demant und Franz warfen Kannegiesser vor, Opel zu schädigen: "Wir erwarten, dass ein bedeutendes Mitgliedsunternehmen von seinem Verband Unterstützung erfährt und man ihm nicht in den Rücken fällt", schrieben Demant und Franz. Es sei absolut unverständlich, wie Kannegiesser die negativen Auswirkungen auf die zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Zuliefererindustrie ignoriere. "Wie Sie wissen, ist das Traditionsunternehmen Opel wegen der Situation von General Motors in den USA in diese Situation geraten. Ohne die enge Verbindung zu General Motors wäre Opel international wettbewerbsfähig", heißt es in dem Brief.

Nach der Einschätzung von Franz und Demant verzerrt eine temporäre finanzielle Unterstützung durch den Staat den Wettbewerb nicht. Sie könne aber helfen, ein neues europäisches Unternehmen Opel mit einer Minderheitenbeteiligung von General Motors zu gründen. (Mit Material von dpa)