Opel-Krise: Politik über Rettung weiter unschlüssig

Hamburg. Im Ringen um die Zukunft des Not leidenden Fahrzeugproduzenten Opel hat Volker Kauder, Fraktionschef der Union, Sonderrechte für das Rüsselsheimer Unternehmen abgelehnt. "Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben", äußerte der CDU-Politiker gegenüber der "Leipziger Volkszeitung. Kauders Maxime: "Keine Sonderbehandlung für niemand".

"Jeder Arbeitsplatz ist gleich wichtig", sagte der Politiker. "Auch bei Märklin oder Schiesser sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen." Kauder ergänzte: "Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen." Eine direkte Staatsbeteiligung, so Kauder weiter, komme nicht in Frage.

Zuvor hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hingegen eine Rettung des Autobauers

unter allen Umständen gefordert. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein

Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", so Scholz zur

"Bild am Sonntag". Opel sei ein vernünftiges Unternehmen, das eine gute

Perspektive habe. Auch vor einer Staatsbeteiligung an Opel dürfe die Regierung nicht zurückschrecken: "Angst sollte man vor so einer Entscheidung nicht haben. Es sollte nur keine Dauerperspektive sein", sagte Scholz.

Die Zeit für ein Lösung laufe ab, warnte der Minister. Deshalb habe er auch

"kein Verständnis für die Leute, die mit weihrauchvoller Stimme Grundsatzvorträge darüber halten, ob eine Staatsbeteiligung eine gute Idee ist". Scholz warnte davor, dass eine Opel-Insolvenz die Wirtschaft und Beschäftigten mit Milliarden-Kosten belasten würde. Das Schlimmste sei, dass die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter vom Pensionssicherungsverein gedeckt werden müsste. "Das ist eine Belastung, die wahrscheinlich teurer wäre als alles, was wir an öffentlichen Mitteln aufwenden müssen, um Opel zu retten", so Scholz. Wenn ein so großes

Unternehmen wie Opel pleitegehe, koste das schnell viele Milliarden. Die

Beitragssätze zum Pensionssicherungsverein, in den alle Firmen mit

betrieblicher Altersvorsorge einzahlen, würden gewaltig steigen.

Unterdessen müssen sich die Opel-Beschäftigten nach den Worten ihres Chefs

Hans Demant auf "schmerzhafte Maßnahmen" zur Rettung des angeschlagenen

Autobauers einstellen. Dabei sollen Werksschließungen allerdings "mit allen

Kräften" vermieden werden, sagte Demant dem Magazin "Wirtschaftswoche".

Werksschließungen seien allenfalls dann sinnvoll, wenn man "nur rein

betriebswirtschaftlich, also nicht an die vielen Jobs und menschlichen

Schicksale" denke. Parallel sucht Opel Investoren, die Opel nach einer teilweisen Loslösung vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) eine finanzielle Basis für die angestrebte Sanierung bieten. Demant betonte, dass Hilfen nur für die

kommenden ein bis zwei Jahre nötig seien. "Nach dieser Übergangszeit wird

Opel wieder deutliche Gewinne erwirtschaften".

Im Zusammenhang mit der Investorensuche wies Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück. Das Blatt hatte gemeldet, dass es keinen ernst zu nehmenden Kaufinteressenten für den Autobauer Opel geben soll. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte dazu am Sonnabend in Erlangen: "Es gibt Gespräche mit seriösen und mit weniger seriösen Interessenten". Die Bundesregierung könne die Gespräche mit Investoren jedoch nur flankieren. "Wir können nicht die Aufgabe übernehmen, selbst Investoren zu suchen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt Opel grundsätzlich Unterstützung in Aussicht. "Wir werden als Staat auch helfen, das ist ganz klar", sagte Merkel am Sonntagabend laut Vorabbericht in der ARD-Sendung "Anne Will", die um 21.45 Uhr ausgestrahlt wird. Die Voraussetzungen lägen aber noch nicht vor. Zunächst müsse klar sein, wie die US-Regierung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors (GM) entscheide. Die Trennung GM/Opel müsse organisiert und ein Investor gefunden werden - dann könne der Staat mit Bürgschaften helfen. Merkel sagte einen Besuch am 31. März bei Opel in Rüsselsheim zu. (Mit Material von dpa)