Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entscheidung getroffen: Sie möchte Hardware-Nachrüstungen an Fahrzeugender Schadstoffklasse Euro 5. Sie sollen mit Stickoxid-Katalysatoren nachgerüstet werden.
Wie der Spiegel berichtet, hat Merkel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgerüstete Euro5-Diesel in Fahrverbotszonen von Innenstädten einfahren dürfen. "Am Sonntag muss er liefern", schreibt der Spiegel.
Auf Anfrage der Automobilwoche sagte ein VW-Sprecher: "Hardwarenachrüstungen sind bei reiner Berücksichtigung der technischen Fakten der falsche Weg".
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den Autokonzernen über eine Beteiligung an Nachrüstungslösungen. Scheuer dürfte die Entscheidung der Kanzlerin nicht gefallen. Er hatte für eine Neuauflage von Kaufprämien plädiert, die Dieselfahrer den Tausch ihrer alten Fahrzeuge gegen neue, sauberere Diesel erleichtern sollten.
Am Sonntag will sich Merkel dem Bericht zufolge zunächst mit dem Bundesverkehrsminister und dann mit den Vertretern der Autoindustrie zusammensetzen. Auch der Koalitionspartner SPD und mehrere Bundesländer verlangten erneut Klarheit für Nachrüstungen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag das von Merkel genannte Ziel, eine gemeinsame Position der Regierung bis Ende September zu erreichen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte bereits Anfang der Woche von der Autoindustrie eine technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verlangt. "Ich glaube, dass die Autoindustrie Druck braucht", sagte Bouffier der Deutschen Handwerks Zeitung.
"Die Autofahrer dürfen am Ende nicht die Gelackmeierten sein." Für die Kosten der technischen Nachrüstung solle die Industrie aufkommen: "Mit einem Fonds ließe sich viel Gutes tun für die Autofahrer. Und das darf nicht 20 Jahre dauern."
Die hessische Landesregierung hatte die entsprechende Initiative heute in den Bundesrat eingebracht - am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz bekräftigte vor wenigen Tagen seine Position, die Kosten zwischen Industrie, Bund und Autobesitzern aufzuteilen. Die aktuelle Diskussion verdeutliche den Handlungsdruck, sagte der FDP-Politiker. (Mit Material von dpa)
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