Kanzlerin Merkel: "Es wird auch in Zukunft ein VW-Gesetz geben"

Wolfsburg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich im Ringen zwischen dem VW-Konzern und dessen Großaktionär Porsche klar zum Erhalt der zentralen Regelung im sogenannten VW-Gesetz. "Es wird auch in Zukunft ein VW-Gesetz geben", sagte die Regierungschefin bei der VW-Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg. Unter lebhaftem Beifall fügte die CDU-Politikerin an: "Wir haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis genommen und das Urteil entsprechend umgesetzt". VW-spezifische Entsenderechte und eine Begrenzung des Stimmrechts hatten die EU-Juristen mit Blick auf die Bestimmungen des freien Kapitalverkehrs moniert. Die umstrittene Sperrminorität allerdings, die dem mit 20 Prozent an VW beteiligten Bundesland Niedersachsen zu einem Veto-Recht bei wichtigen Strategieentscheidungen verhilft, soll laut Bundeskanzlerin unbedingt bestehen bleiben. "Das", so Merkel, "werden wir als Bundesregierung in Brüssel mit aller Kraft vertreten".

Die Verlegung von Produktionsstätten des VW-Konzerns über die Bundesgrenzen hinweg etwa soll nach Merkels Überzeugung "auch künftig nicht gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat möglich sein". Diese Überlegung mache "gerade in Zeiten der Globalisierung Sinn". Denn Grundlage des Wirtschaftens sei die soziale Marktwirtschaft, die nun mal das "Einhalten von Spielregeln" sowie rundum durchsichtige Geschäftsmodelle erfordere. "An den internationalen Finanzmärkten gab es diese Transparenz jüngst leider nicht, und dafür müssen jetzt viele Menschen leiden und Einbußen hinnehmen" (Merkel).

Für große Heiterkeit unter den mehreren Tausend VW-Beschäftigten, die sich für die seit Monaten geplante Betriebsversammlung in Halle 11 eingefunden hatten, sorgte Angela Merkel mit ihrer abschließenden Bemerkung: "Baden-Württemberger können alles außer Hochdeutsch. Sie hier im Norden können Hochdeutsch – und alles andere noch dazu". Um etwaige Empfindlichkeiten aufgrund dieses fraglos auf den Stuttgarter Porsche-Konzern gemünzten Apercus zu begrenzen, hatte die Kanzlerin "alle Baden-Württemberger im Saal" im Vorwege augenzwinkernd um Verzeihung gebeten.

Demonstrativ hatte die deutsche Regierungschefin zudem auf der "Arbeitnehmerbank" Platz genommen und sich bei der Veranstaltung direkt zwischen den VW-Betriebsräten Bernd Osterloh und Bernd Wehlauer am linken Bühnenrand postiert. Auch rechts am Podest, wo VW-Chef Martin Winterkorn und zahlreiche Topmanager aus dem Konzern- und Markenvorstand zu Sitz gekommen waren, wäre für Angela Merkel noch Platz gewesen.

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff bekräftigte in Wolfsburg mit Blick auf den designierten VW-Mehrheitsaktionär Porsche seine Forderung nach dem Erhalt des VW-Gesetzes. "Der Herzschlag Niedersachsens wird von VW bestimmt", so der CDU-Politiker, "nicht ein Einzelner soll hier das Sagen haben, dafür werden wir gemeinsam kämpfen". Wulff weiter: "Allein das Streben nach Gewinn und Rendite kann es nicht sein". Bei "gutem Willen aller Beteiligten", so das Mitglied des VW-Aufsichtsrats, könne man "miteinander anstatt übereinander reden".

Nach Wulffs Auffassung muss Porsche sich bald überlegen, "ob man bei VW allein entscheiden will oder zu Kompromissen bereit ist". Diese grundsätzliche Festlegung, betonte Wulff, "kann dem Großaktionär niemand abnehmen". Die Menschen bei VW bräuchten "Sicherheit, dass künftig nicht über sie hinweg entschieden wird". Die fehlgeschlagene Verbindung von Daimler und Chrysler unter der Ägide des längst abgelösten Konzernchefs Jürgen Schrempp führte Wulff unter dem Gejohle zahlreicher VW-Werker als abschreckendes Beispiel an: "50 Milliarden Euro hat Herr Schrempp versenkt, und keiner hat ihn daran gehindert".

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh bedankte sich in seinem Redebeitrag bei Bundeskanzlerin Merkel und Landesvater Wulff für beider "trotz der Angriffe aus dem Süden und aus Brüssel unbeirrbare Haltung". Im VW-Konzern, so Osterloh, "schließen sich Wirtschaftlichkeit und soziale Sicherung nicht aus". Damit dies so bleibe, würden sich die Arbeitnehmervertreter mit aller Macht für den Fortbestand des mittlerweile modifizierten VW-Gesetzes einsetzen. "Den Rest des VW-Gesetzes wollen wir erhalten", so Osterloh, "nicht mehr, aber auch nicht weniger".

Dass er gleichwohl insgeheim einen weiteren Wunsch hegt, deutete Osterloh an, als die Bundeskanzlerin sich von VW-Lenker Martin Winterkorn an einem auf Hochglanz polierten Vorführwagen des Typs Golf VI die Vorzüge des im Oktober startenden Volumenmodells erläutern ließ: "Das wäre doch eine schöne Schlagzeile", rief Osterloh den Medienschaffenden hinter der Absperrung zu, "Bundeskanzlerin Merkel fährt im neuen Golf nach Brüssel, um das VW-Gesetz zu retten".