Gericht kippt Restwert-Garantieklausel der Opel-Bank

Mönchengladbach. Das Landgericht Mönchengladbach hat Anfang des Jahres die Restwert-Garantieklausel der Opel-Hausbank-Tochter GMAC Leasing GmbH für unwirksam erklärt (Az.: 3 O 265/09). Ein privater Leasingnehmer, der gegen diese Klausel geklagt hatte, bekam Recht. Er sollte zum Vertragsende den Differenzbetrag zwischen kalkuliertem und tatsächlichem Rücknahmewert zahlen. Der von der Leasinggesellschaft kalkulierte Restwert hatte sich als unrealistisch erwiesen, und das Fahrzeug war zum Ende der Laufzeit trotz pfleglicher Behandlung weniger wert.

"Die Richter rügten, dass GMAC die Leasingkunden auf diese Gefahr nicht hingewiesen hatte“, sagt Tobias Goldkamp, Rechtsanwalt aus Neuss. Und der Vorgang ist kein Einzelfall – allein gegen die Opel-Bank laufen noch fünf weitere Verfahren vor Gericht, insgesamt hat Rechtsanwalt Goldkamp 21 Fälle gegen GMAC auf dem Tisch. Und auch gegen die Toyota Leasing GmbH gibt es Klagen – von sieben Fällen werden bereits zwei vor Gericht verhandelt.

Kläger sind sowohl private als auch gewerbliche Leasingnehmer. "Am Ende der Laufzeit wird Restwertleasing meist problematisch“, sagt Goldkamp. Denn beim Restwertleasing liegt – im Gegensatz zum Kilometerleasing – das Vermarktungsrisiko beim Leasingnehmer. "Mein Eindruck ist, dass Restwert-Leasing eher Privatpersonen und Unternehmen mit sehr kleinen Fuhrparks angeboten wird. Diese Zielgruppe hat meist wenig Erfahrung. Die Leasinggesellschaften wissen genau, dass sich Großunternehmen auf Restwertleasing kaum mehr einlassen“, sagt Goldkamp.

Die Statistik bestätigt diesen Eindruck: Die von Arval/BNP initiierte Expertenplattform Corporate Vehicle Observatory (CVO) hatte Anfang 2010 europaweit 3316 Unternehmen befragt, die über Firmenwagen verfügen. Dabei zeigte sich, dass große Unternehmen auf Kilometerleasing setzen, während kleine Firmen eher Restwertverträge abschließen. Kilometerleasing ist mit einem Anteil von 20 Prozent weniger verbreitet als Restwertleasing (24 Prozent).

Das Muster, das Goldkamp beobachtet, ist immer dasselbe: Mit überhöhten Restwertannahmen werden niedrige Raten erzeugt, die dem Kunden ein günstiges Leasing suggerieren. Doch die finanzielle Belastung wird dabei an das Ende der Leasinglaufzeit verschoben. Dabei entbehren die Restwertannahmen jeder realistischen wirtschaftlichen Grundlage – und ergeben am Ende einen kalkulierten Differenzbetrag, den der Leasingnehmer bezahlen soll.

Meist haben die Leasing-Geber mit den Händlern so genannte Rückkaufvereinbarungen getroffen, die besagen, dass der Händler die Leasingrückläufer zu einem garantierten Restbetrag von der Leasinggesellschaft abkaufen muss. Dennoch halten sich die Leasinggesellschaften an die Leasingnehmer und versuchen, die Differenz bei ihnen einzutreiben.

Die Richter bemängelten zudem, dass die GMAC-Leasingverträge widersprüchlich seien. In den Vertragsunterlagen werde eine “vereinbarte Fahrleistung” in Kilometern angegeben. Kilometerangaben in Restwert-Leasingverträgen hat auch der Bundesgerichtshof bereits als “einen Widerspruch” beurteilt und entschieden, dass betroffene Leasingkunden nicht nachzahlen müssen.

Unternehmensberater Lothar Päbst von Ad Bonum in Gütersloh rät Leasingnehmern generell zu Kilometerleasing: "Die Übernahme von Restwertrisiken gehört zum Geschäftsmodell des Leasinggebers – und ist nicht Aufgabe des Leasingnehmers", so Päpst. "Leasingnehmer sollen sich von den Leasinggesellschaften nicht über den Tisch ziehen lassen.“

Derzeit läuft gegen die Entscheidung aus Mönchengladbach noch ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. "Es bestehen aber gute Aussichten, dass die Entscheidung der Mönchengladbacher Richter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Bestand hat“, sagt Goldkamp. Auch wenn es zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof kommt: Rechtskraft entfaltet die Gerichtsentscheidung zwar nur für den konkreten Fall. Die Argumente aus den Urteilsbegründungen können aber für ähnliche Fälle angeführt werden, auch wenn es sich um Leasingverträge anderer Hersteller handelt.